Urteile

Urteilssammlung zum Vermessungsrecht Brandenburg

In der Rubrik Bund wurden 9 Einträge gefunden.

  • Bundesgerichtshof: Beschluss vom 20.07.2017

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 20.07.2017, Az.: V ZB47/16 hierzu eine Grundsatzentscheidung getroffen (Anlage). Im Beschluss wird vom BGH klargestellt, dass das ...

  • Bundesgerichtshof: Urteil vom 20.06.2008

    Bundesgerichtshof bestätigt Verkehrsflächenbereinigungsgesetz

    Leitsatz:
    Das Verkehrsflächenbereinigungsgesetz, insbesondere die Begrenzung des Ankaufspreises für ...

  • Bundesverwaltungsgericht: Urteil vom 21.06.2006

    Die Klägerin hat beim Kataster- und Vermessungsamt um kostenfreie Übersendung von Nachweisen zu den Voreigentümern gebeten. Den Widerspruch und die Klage vor dem Verwaltungsgericht ...

  • Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 28.08.2000

    Das Grundrecht auf Pressefreiheit begründet ein grundsätzlich schutzwürdiges Interesse der Presse am Zugang zu Datensammlungen und Registern (hier: des Grundbuchs), die nur in ...

  • Bundesgerichtshof: Urteil vom 18.02.2000

    Die Parteien streiten um die Vergütung für die Nutzung eines Grundstücks. Die Stadt Leipzig leitete 1995 ein Bodensonderungsverfahren ein, in deren Folge das Eigentum an dem ...

  • Bundesgegrichtshof: Urteil vom 04.10.1990

    Aufforderung an Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure zur Abgabe von Angeboten - Gebührenausschreibung

    Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure sind nach dem für sie ...

  • Bundesgerichtshof: Urteil vom 04.10.1990

    Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (ÖbVI) sind nach demfür sie maßgeblichen Gebührenrecht nicht befugt, verbindliche Gebührenangebote für Leistungen abzugeben, hinsichtlich ...

  • Bundesgerichtshof: Urteil vom 02.07.1987

    Vorliegend geht es um die Nutzung topographischer Landeskarten für gewerbliche Zwecke. Auf der Grundlage der topographischen Karten des Landesvermessungsamtes (LV) stellt der ...

  • Bundesgerichtshof: Urteil vom 20.11.1986

    Die Klägerin gibt seit über 30 Jahren farbige Stadtpläne heraus. Der Beklagte hat die Stadtpläne der Klägerin für einzelne Gemeinden vergrößert, in Details abgeändert, farblich neu ...