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Urteile

OVG Berlin/Brandenburg: Beschluss vom 24.07.2017

Aktenzeichen:
12 N 34.17
Rechtsgrundlage:
§ 13 Vermessungsgesetz
Kernsätze:
Berufung zum Urteil des VG Potsdam 4 K 260/15
Das Verwaltungsgericht hat die Grenzniederschrift als öffentliche Urkunde nach § 415 ZPO angesehen und angenommen, dass deren Beweiskraft durch die erstinstanzlich vom Kläger erhobenen Einwände nicht erschüttert wird; mit der Anerkennung einer nach den Nachweisen des Katasters ermittelten Grenze sei diese als Grenze im Rechtssinne nach § 13 des Brandenburgischen Vermessungsgesetzes - BbgVermG - vom 27. Mai 2009 (GVBI. I S. 166) festgestellt. Einwendungen gegen das ermittelte Ergebnis seien damit ausgeschlossen. In der Urkunde komme nicht zum Ausdruck, dass der Kläger Vorbehalte gegen das Ergebnis der Grenzermittlung gehegt habe; ein wie auch immer gearteter geheimer Vorbehalt sei unbeachtlich (§ 116 BGB). Eine Anfechtung der Anerkennung liege mangels Anfechtungserklärung und Wahrung der für die Anfechtung wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung geltenden Fristen nicht vor. Die vom Kläger darüber hinaus angegriffenen Abmarkungen der festgestellten Grenze seien rechtmäßig gesetzt.

Berufungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichtes Berlin/Brandenburg zum Download: OVG 12 N 34.17 (PDF-Format 80 KB)
Stichworte:
Grenzniederschrift, Grenztermin, Anerkennung, Unterschrift, Grenzfeststellung
siehe auch:

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