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Urteile

Verwaltungsgericht Cottbus: Urteil vom 05.10.2006

Aktenzeichen:
3 K 251/02
Rechtsgrundlage:
VermLiegG § 18 Abs. 1
Kernsätze:
Urteil 3 K 251/02 im PDF-Format (3,7 MB)

Die Grenzfeststellung nach § 18 Abs. 1 VermLiegG erfüllt nicht die Voraussetzungen für einen Verwaltungsakt nach § 35 VwVfGBbg. Nach § 18 Abs. 1 VermLiegG ist eine Flurstücksgrenze festgestellt, wenn ihre Lage ermittelt (Grenzermittlung) und das Ergebnis der Grenzermittlung von den Beteiligten anerkannt ist oder als anerkannt gilt (§ 20 Abs. 5 VermLiegG). Der Wortlaut des Gesetzes deutet darauf hin, dass die Grenzfeststellung bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen kraft Gesetzes eintritt, es also nicht einer hinzukommenden Amtshandlung der mit den örtlichen Arbeiten befassten Vermessungsstelle bedarf.

Dieses Verständnis liegt auch der Regelung des § 20 Abs. 5 VermLiegG zugrunde. Danach sind das Ergebnis der Grenzermittlung und die Abmarkung den Beteiligten, die nicht am Grenztermin teilgenommen haben, schriftlich oder durch Offenlegung bekannt zu geben (Satz 1). Das Ergebnis der Grenzermittlung gilt als anerkannt, wenn innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe keine Einwendungen erhoben werden (Satz 3). Daraus folgt, dass im Falle der Abwesenheit von Beteiligten im Grenztermin eine Feststellung mangels Anerkenntnisses des abwesenden Beteiligten im Grenztermin noch gar nicht gegeben sein kann. Eine Regelung, nach der die mit der Grenzermittlung und Abmarkung befasste Vermessungsstelle in Fällen des § 20 Abs. 5 VermLiegG nachträgich eine - im Übrigen allen Beteiligten bekannt zu gebende - "Feststellungsentscheidung" zu treffen hätte, läst sich jedoch dem Gesetz ebenso wenig entnehmen wie überhaupt eine Ermächtigungsgrundlage für eine Grenzfeststellung, derer es aber bedürfte, da eine festgestellte Flurstücksgrenze für beide Grenznachbarn - also auch ggf. zum (vermeintlichen) Nachteil einer beteiligten Seite - verbindlich ist.

Soweit in den Verwaltungsvorschriften zur Durchführung von Liegenschaftsvermessungen des Innenministeriums davon ausgegangen wird, dass es sich bei der Grenzfeststellung um einen nur einmal zu setzenden zustimmungsbedürftigen, beurkundenden Verwaltungsakt handele, vermag diese Maßgabe, der keinerlei Außenwirkung zukommt, Verwaltungsaktqualität für eine Grenzfeststellung nicht zu begründen. Es ist im Übrigen auch nicht ersichtlich, worin bei einer Beurkundung die Regelung bestehen soll (a.A. VG Potsdam, Urteil vom 26. September 2003 - 4 K 1325/99; gegen die dort vertretene Begründung spricht, dass unter Zugrundelegung des gesetzlichen Wortlauts die Änderung des Rechtsstatus der Grenze eine gesetzliche Folge und nicht die Folge einer hoheitlichen Maßnahme ist).

Den Klägern fehlt das Rechtsschutzinteresse für die Nichtigkeitsfeststellung der vorgenommenen Abmarkungen, da sie den Abmarkungen durch Unterzeichnung der Grenzniederschrift zugestimmt haben.

In Teilen der Rechtsprechung und Literatur wird eine derartige Erklärung als ein zum Verlust materieller Abwehrrechte führender Verzicht auf die Geltendmachung von Einwendugen gegen die festgestellten Grundstücksgrenzen und die Abmarkung qualifiziert (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 25. April 2001 - ZKO 84/99 -, NVwZ 2002, 236 ff.; weitere Nachweise bei Häde, Die Abmarkung der Grundstücke, BayVBl. 94, 417 ff.). Hiergegen werden Bedenken erhoben, da der im Grenztermin Beteiligte, der das Abmarkungsprotokoll an Ort und Stelle unterschreibt, in der Regel nicht darüber informiert ist, welcher Rechtsbehelf ihm zur Verfügung steht und welche Voraussetzungen für eine Anfechtung zu erfüllen sind (vgl. Häde, a.a.O.). Allerdings ist auch nach dieser Auffassung bei derartigen Sachverhalten die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen unter dem Gesichtspunkt des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses nicht anzuerkennen, da ein Rechtsschutzbedürfnis u.a. dann fehle, wenn der Kläger den angefochtenen Verwaltungsakt beantragt habe oder mit ihm einverstanden gewesen sei. Gleiches müsse dann gelten, wenn der Anfechtende dem Verwaltungsakt nach dessen Erlass zugestimmt habe (vgl. Häde, a.a.O.). Dem ist zu folgen. Gerade im Bereich des Grundstücksverkehrs besteht ein erhebliches Interesse an klaren Gegebenheiten und stabilen Verhältnissen. Dies spricht dagegen, den Bestand einer von einem Grundstückseigentümer abgegebenen Zustimmungserklärung zu einem Grenzzeichen in dessen Belieben zu stellen.

Die Anerkenntniserklärung der Kläger ist auch nicht durch Anfechtung rückwirkend unwirksam geworden. Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei dem beiderseitigen Anerkenntnis des Ergebnisses der Grenzermittlung um einen Grenzfeststellungsvertrag (so OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Februar 1992 - 7 A 1910/89 -, DÖV 92, 928 ff.) oder nur die einseitige rechtsgeschäftliche Erklärung des Anerkennungswillens oder gar nur die Äußerung einer Vorstellung, d. h. die auf keinen Rechtserfolg gerichtete bloße Einräumung der Wahrheit von Rechtsverhältnissen handelt (vgl. Bay VGH, Urteil vom 20. Dezember 1972 - 155 IV 69 -, BayVBl. 74, 45 FF.; OVG Brandenburg, Beschluss vom 3. Mai 2004 - 3 A 699/01.Z). Jedenfalls ist eine derartige Erklärung nicht frei widerruflich (vgl. Bay VGH, Urteil vom 15. Dezember, a.a.O.).
Stichworte:
Anerkenntnis, Grenzfeststellung, Verwaltungsakt
siehe auch:

Titel

Text