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Urteile

Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder: Urteil vom 08.11.2005

Aktenzeichen:
1 K 163/02
Rechtsgrundlage:
VermGebKO
Kernsätze:
Es handelt sich um einen neuen Antrag auf Prüfung und Ausfertigung von Vermessungsunterlagen, wenn eine „Aktualisierung“ vorliegender Unterlagen beantragt wird, die Vermessungsunterlagen jedoch für Arbeiten bereitgestellt werden, die aus Sicht des Empfängers abgeschlossen sind. Mit dem Antrag auf Übernahme der Vermessungsschriften ist davon auszugehen, dass die Vermessungsarbeiten be-endet sind.

Eine Gebührenfreiheit und Privilegierung von „Aktualisierungsanträgen“ ist in der Tarifstelle 3.1. der VermGebKO nicht vorgesehen. Der Gebührentarif knüpft an die Stellung eines Antrages auf Prüfung und Ausfertigung von Unterlagen an. Gegebenenfalls geringerer Aufwand für eine Aktualisierung kann durch eine geringere Gebühr aufgefangen werden, da die Tarifstelle eine Rahmengebühr vorsieht. Es ist ein abzugeltender Aufwand entstanden.

Stichworte:
Vermessungsunterlagen, Gebühren, Kosten, VermGebKO, Aktualisierung, Prüfung, Ausfertigung, 1 K 0163/02
siehe auch:

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