Aufgaben

Gebühren

Verwaltungsgebühren
Das Gebührengesetz des Landes Brandenburg (GebG Bbg) geht von dem Gebührenbegriff aus, den die Rechtsprechung herausgearbeitet hat. Danach sind Gebühren öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlass individuell zurechenbarer Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken. Sie sind häufig Gegenleistung für bestimmte staatliche Tätigkeiten und damit Entgelt für die Inanspruchnahme der öffentlichen Verwaltung.

Nach dem Gebührengesetz sind Verwaltungsgebühren eine Gegenleistung für die besondere öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit (Amtshandlung) einer Behörde. Das Merkmal „Gegenleistung“ ist hier in einem historischen und zugleich extensiven Sinne zu verstehen. Die der Gegenleistung gegenüberstehende Staatstätigkeit kann letztlich jede Art von positivem Tun, Dulden oder Unterlassen sein. Allerdings kann die bloße Untätigkeit staatlicher Stellen nicht zu einer Kostenbelastung führen. Das Unterlassen muss mit einer - zumindest internen – staatlichen Aktivität verwoben sein.

Das Merkmal „Gegenleistung“ erfordert nicht, dass die Verwaltungstätigkeit dem Betroffenen einen rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil bringt. Es drückt nicht mehr, aber auch nicht weniger als die Kehrseite der konkret-individuellen Sonderrechtsbeziehung aus: In ihr wird die Behörde mit entsprechendem Kostenaufwand tätig, während der davon Betroffene durch die Gebühr als Gegenleistung zur Deckung dieser Kosten beitragen soll.

Amtshandlung
Die Leistung einer besonderen öffentlich-rechtlichen Verwaltungstätigkeit bezeichnet das Gesetz kurz als Amtshandlung. Sie wird von dem, den sie angeht (Adressat), veranlasst oder zu seinen Gunsten vorgenommen. „Veranlasst“ ist die Amtshandlung, die nicht von Amts wegen erfolgt, sondern auf einen Antrag des Adressaten beruht. Die veranlasste Leistung besteht in der zu treffenden Verwaltungsentscheidung. Auch die Ablehnung eines Antrages ist eine Leistung im Sinne des Gebührenrechts. Gleiches gilt für Leistungen, die dem Antragsteller nicht den gewünschten Erfolg bringen wie die erfolglose Recherche über Grundstückseigentum.

Die Kostenpflicht setzt eine rechtmäßige Amtshandlung voraus. Für eine nichtige oder rechtswidrige Amtshandlung können keine Kosten gefordert werden. Ursprünglich rechtswidrige Amtshandlungen, die aber als Verwaltungsakte bestandskräftig geworden sind, unterliegen allerdings der Kostenpflicht

Behörde
Behörde im Sinne des Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Insoweit sind auch die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI) des Landes Behörden, weil sie als beliehene Unternehmer befugt sind, Amtshandlungen auszuführen, also öffentlich-rechtlich tätig zu sein. Ihre Tätigkeit ist Teil der Staatsverwaltung, in den behördlichen Instanzenzug eingeordnet und der Kontrolle der übergeordneten staatlichen Organe unterworfen.

Wird allerdings ein ÖbVI in seinem Recht auf Gebührenerhebung verletzt, weil die übergeordnete Behörde eine von ihm festgesetzte Gebühr, die den einschlägigen kostenrechtlichen Vorschriften entspricht, herabsetzt, ist dies ein Eingriff in seine Existenzgrundlage und rechtfertigt seine Klagebefugnis.

Öffentlich-rechtlich ist eine Verwaltungstätigkeit dann, wenn sie in Ausübung obrigkeitlicher Gewalt oder schlicht hoheitlich erfolgt. Nicht gefordert ist, dass die Verwaltungstätigkeit in einen Verwaltungsakt mündet. Der Begriff der öffentlich-rechtlichen Verwaltungstätigkeit ist so weit gefasst, dass er sich auf alle nur denkbaren Leistungen erstreckt, die von einer Behörde mit den Mitteln des öffentlichen Rechts erbracht werden

Auslagenerstattung
Unter einer Auslage ist der Verwaltungsaufwand zu verstehen, der zwar im Zusammenhang mit der Amtshandlung steht, aber nicht durch die Gebühr abgegolten wird, weil er auf einer von dem Adressaten in Anspruch genommenen Sonderleistung beruht, die nicht zum normalen Inhalt der Amtshandlung gehört

Gesetzmäßigkeit der Kostenerhebung
Der das Recht zur Gebührenerhebung begründende verfassungsmäßige Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes) fordert, dass Kosten nur nach Maßgabe des Gesetzes erhoben werden, und verbietet, dass eine Abgabe nicht geltend gemacht, sondern zum Gegenstand von Vereinbarungen gemacht wird, die dem Zweck des Gesetzes zuwiderlaufen. Zu solchen Vereinbarungen zählen auch verbindliche Gebührenangebote.

Die Behörde darf sich der im Grundgesetz angeordneten Bindung an das Gesetz nicht dadurch entledigen, indem sie vom Gesetz nicht vorgesehene, abweichende Gebührenvereinbarungen schließt. Solche Vereinbarungen wären gesetzeswidrig, damit nichtig und könnten somit keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit eines Bescheides haben.

Verzicht auf zustehende Gebühren
Dem zu Folge ist die Behörde auch nicht berechtigt, auf ihr gesetzlich zustehende Gebühren zu verzichten.

Kostenabsprachen
Da Kosten als öffentlich-rechtliche Gebühren nach festen Gebührensätzen zu berechnen sind, hat eine etwaige Kostenabsprache zwischen Gläubiger und Schuldner gebührenrechtlich keine Bedeutung.

Derartige Absprachen oder Vereinbarungen sind auch nicht zulässig, da die gesetzliche Ermächtigung fehlt.

Nacherhebung
Die Nacherhebung von Kosten ist stets gerechtfertigt, wenn nicht entsprechend den kostenrechtlichen Bestimmungen abgerechnet wurde. Eine solche Nacherhebung ist auch im Hinblick auf Treu und Glauben auf ein Kostenangebot nicht rechtswidrig. Mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Abgabenerhebung und dem staatlichen Interesse, einen möglicherweise existenzgefährdenden Wettbewerb zu vermeiden, ist es nicht vereinbar, niedrigere als die vorgesehenen Kosten zu erheben. Von daher ist die Behörde nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, eine Nachforderung in Höhe des Differenzbetrages zwischen den richtig zu berechnenden Kosten und den bereits erhobenen Kosten geltend zu machen.

Kostenunterlaufende Festpreisvereinbarungen dürften, weil sie gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, nichtig sein mit der Folge, dass eine Nachforderung bisher durch Gebührenbescheid nicht erhobener Gebühren gerechtfertigt ist.. Die bloße Hoffnung, dass Gebühren im Vertrauen auf eine niedrige Festpreisabrede nicht nacherhoben werden, ist nicht schutzwürdig.

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