Aktuelles

Europarechtsanpassungsgesetz

Europarechtsanpassungsgesetz Bau am 20. Juli 2004 in Kraft getreten

Das Europarechtsanpassungsgesetz Bau vom 24. Juni 2004 (BGBl. I S.1359) mit umfangreichen Änderungen im Baugesetzbuch ist am 20. Juli 2004 in Kraft getreten. Nach Information des BMVBW ist eine kurzfristige Neubekanntmachung des BauGB vorgesehen.

Anlass für die Novellierung des BauGB war die Verpflichtung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (Plan-UP-Richtlinie). Das europaweit eingeführte Instrument der Umweltprüfung wird für das Bauleitplanverfahren nutzbar gemacht und in die bestehenden Verfahrensschritte der Bauleitplanung integriert. Zur Erleichterung der Planungspraxis wird die Umweltprüfung im Rahmen des BauGB als Trägerverfahren zur Vereinheitlichung der bislang nebeneinander stehenden planungsrechtlichen Umweltverfahren (Umweltverträglichkeitsprüfung, Verträglichkeitsprüfung nach der FFH-Richtlinie, naturschutzrechtliche Eingriffsregelung) genutzt.

Daneben werden an vielen Stellen Vereinfachungen des Planungsrechts vorgenommen, so durch die Umgestaltung der Vorschriften über die Teilung von Grundstücken. Nach der neuen Vorschrift gilt, dass durch die Teilung eines Grundstücks im Geltungsbereich eines Bebauungsplans keine Verhältnisse entstehen dürfen, die den Festsetzungen des Bebauungsplans widersprechen. Die bisherige Teilungsgenehmigung entfällt grundsätzlich; sie ist zukünftig nur noch zur Sicherung besonderer städte-baulicher Verfahren, z.B. in Umlegungsgebieten, Sanierungsgebieten und Entwicklungsbereichen, er-forderlich.

Im Bereich der Bodenordnung wird den Anforderungen der Praxis nach einem weniger aufwändigen Verfahren durch die Weiterentwicklung der auf einen sehr engen Anwendungsbereich begrenzten Grenzregelung zu einer vereinfachten Umlegung nachgekommen. Die vereinfachte Umlegung kann, mit dem selben Ziel wie das normale Umlegungsverfahren, nicht nur wie in der bisherigen Grenzregelung einen Tausch von Grundstücksteilen bzw. Grundstücken unter unmittelbar aneinander grenzenden Grundstücken ermöglichen. Das neue Recht ermöglicht auch die Einbeziehung weiterer Grundstücke, die lediglich in enger Nachbarschaft liegen.

Zur Anpassung an strukturelle Veränderungen an Demographie und Wirtschaft werden den Gemeinden rechtliche Grundlagen für die Durchführung von Stadtumbaumaßnahmen und Maßnahmen der „Sozialen Stadt“ gegeben.

Potsdam, den

Sprungbrett

Brandenburg-Vierwer öffnet im neuen Fesnster Brandenburg-
Viewer

 


Gutachterausschüsse im Land Brandenburg Gutachteraus-
schüsse im Land Brandenburg

 


Geoportal des Landesbetriebes Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg Landesvermes-
sung und Geo- basisinformation Brandenburg


Liegenschaftskataster online LiKa-Online: Karte, Buch und Vermessungsriss online per Internet


GeoBrocker GeoBroker: digitale Daten und andere Produkte online per Internet


 

Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland Arbeitsgemein-
schaft der
Vermessungs-
verwaltungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland


 

Vermessungsreferendariat
Vermessungs-
            oberinpektoranwärter

Vermessungstechniker