Straßenverkehrsrecht

Straßenverkehrsrecht

Die Überwachung der Einhaltung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten und der Befolgung von Lichtzeichenanlagen im Straßenverkehr durch die Ordnungsbehörden im Land Brandenburg ist im Runderlass des Ministerium des Innern zu § 47 Abs. 3 und Abs. 3 a OBG vom 15. September 1996 (ABl. Nr. 43 S. 962) geregelt.