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Urteile

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder): vom 22.06.2006

Aktenzeichen:
1 K 1692/05
Rechtsgrundlage:
VermLiegG § 15 II
Kernsätze:
Die an den Kläger gerichtete Aufforderung, sein Grundstück gemäß § 15 Abs. 2 Vermessungs- und Liegenschaftsgesetz (VermLiegG) einmessen zu lassen, enthält keine Einzelfallregelung, sondern lediglich einen Hinweis auf eine sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebende Pflicht des Klägers (so zur vergleichbaren Rechtslage: OVG Münster, Urteil vom 14.11.1985, 7 A 2095/85).

Sollte der Kläger seiner sich aus § 15 Abs. 2 VermLiegG ergebenden Pflicht nicht nachkommen, ist die Katasterbehörde berechtigt, das Erforderliche, d.h. vorliegend eine Gebäudeeinmessung, auf Kosten des Klägers zu veranlassen. Ein “Mehrwert“ oder ein Interesse des Klägers an der Einmessung ist nicht erforderlich. Vorliegend geht es um die Durchsetzung einer gesetzlich normierten Pflicht des Klägers, die ihre Rechtfertigung in der Sozialbindung des Eigentums findet; Art. 14 GG.

Sinn und Zweck der Einmessung ist die effektive Erfassung der durch die Errichtung von Gebäuden bewirkten topographischen Veränderungen zu Zwecken der Landesvermessung. Der Eigentümer wird gleichsam als Verursacher der Notwendigkeit, die topographische Aufnahme zu ergänzen, in die Pflicht genommen (OVG Münster, a. a. O.). Aus dem vorgenannten ergibt sich weiterhin, dass Unterlagen die zur Beantragung einer Baugenehmigung gedient haben, nicht geeignet sind, eine Gebäudeeinmessung gemäß § 15 Abs. 2 VermLiegG zu ersetzen. Die nach Fertigstellung eines Gebäudes vorzunehmende Einmessung soll den tatsächlich vorhandenen und nicht einen geplanten Gebäudebestand dokumentieren.
Stichworte:
Einmessungspflicht, Gebäudeeinmessung, Gebäudeeinmessungspflicht

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