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Urteile

Oberlandesgericht Hamm: Urteil vom 15.11.2005

Aktenzeichen:
26 U 14/05
Rechtsgrundlage:
BGB §§ 635, 839
Kernsätze:
An den Nachweis des Liegenschaftskatasters werden strenge Anforderungen gestellt, um die Richtigkeit des Verzeichnisses als Grundlage u. a. des gesamten Grundstücksverkehrs zu erfüllen. Ohne einen Anhaltspunkt dafür, dass die amtlichen Unterlagen unrichtig sein könnten, kann man daher auf die Richtigkeit der amtlichen Unterlagen vertrauen. Etwas anderes zu fordern, würde die Sorgfaltspflichten, die auch an einen gewissenhaft und sorgfältig arbeitenden Vermessungsingenieur zu stellen sind, überspannen.

Der Vermessungsingenieur hat sich auch nicht das Verschulden der Katasterbehörde zurechnen zu lassen. Die Katasterbehörde ist kein Erfüllungsgehilfe des Vermessungsingenieurs gewesen, denn der Vermessungsingenieur hat der Katasterbehörde keine Aufgabe zugewiesen. Die Unterlagen wurden von der Katasterbehörde ausschließlich aufgrund des Antragsrechts des Vermessungsingenieurs nach dem VermKatG herausgegeben.

Zudem steht die schuldhafte Handlung der Katasterbehörde in keinerlei Zusammenhang mit der Herausgabe der Unterlagen an den Vermessungsingenieur. Die schuldhafte Handlung der Katasterbehörde hat bereits im Jahr 1993 stattgefunden, als bei der Aufstellung der Automatisierten Liegenschaftskarte irrtümlich die fehlerhafte Grenzkoordinate übernommen worden war. Eine erneute Überprüfung auf die Richtigkeit der Unterlagen anlässlich der Herausgabe musste die Katasterbehörde nicht vornehmen, nachdem die Automatisierte Liegenschaftskarte einmal erstellt war.
Stichworte:
Haftung, Sorgfaltspflichten, Vermessungsunterlagen

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