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Urteile

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Urteil vom 20.12.2005

Aktenzeichen:
10 B 14.05
Rechtsgrundlage:
VermLiegG § 20 I; BGB § 883 II
Kernsätze:
Urteil 10 B 14.05 im PDF-Format


Für die Klägerinnen war zum Zeitpunkt der Grenzfeststellung und Abmarkung eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen. An der Grenzfeststellung und Abmarkung wurden sie nicht beteiligt. Mit ihrer Klage beim Verwaltungsgericht Potsdam (Urteil vom 26.09.2003 - 4 K 1325/99) begehren sie die Aufhebung der Grenzfeststellung und Abmarkung. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufungsklage zurückgewiesen (Urteil vom 20.12.2005 - OVG 10 B 14.05), die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wurde mit Beschluss vom 7.6.2006 vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen (BVerwG 4 B 41.06).

Das Oberverwaltungsgericht hat in seinen Gründen Folgendes ausgeführt:

Wirksam festgestellt im Sinne des § 18 Abs. 1 VermLiegG ist die fragliche Grenze jedenfalls nicht gegenüber den Klägerinnen. Denn ihnen gegenüber ist das Ergebnis der Grenzermittlung nicht im Sinne dieser Vorschrift „von den Beteiligten anerkannt“. Die Erklärung, mit der die damaligen Eigentümer das Ergebnis der Grenzermittlung anerkannt hatten, war den Klägerinnen gegenüber unwirksam, weil sie in entsprechender Anwendung des § 883 Abs. 2 Satz 1 BGB als „eine Verfügung über das Grundstück“ anzusehen ist, die „den Anspruch beeinträchtigen würde“. Einer Verfügung über das Grundstück kommt sie gleich und beeinträchtigen würde sie den Anspruch der Klägerinnen auf Übertragung des Eigentums an dem Grundstück deshalb, weil sie einen Versuch der Klägerinnen nahezu aussichtslos machen würde, den Verlauf der Grenze zu dem fraglichen Nachbargrundstück im Wege einer Klage gemäß § 920 BGB dahin feststellen zu lassen, dass er zu ihren Gunsten von demjenigen Verlauf abweicht, der gemäß dem von den damaligen Eigentümern anerkannten Ergebnis der Grenzermittlung abgemarkt worden ist.

Der Abmarkung einer festgestellten Flurstücksgrenze kommt zwar keine konstitutive Wirkung zu; es kann über den Grenzverlauf ein Gegenbeweis geführt werde. Sie schafft aber ein kaum zu widerlegendes Beweismittel dafür, wie weit das Eigentum reicht (vgl. Beutler in: Staudinger, BGB, 12. Aufl. (1989), Rdn. 17 zu § 919 BGB), ist ein starkes Beweismittel im Sinne des § 286 ZPO (Bassenge in: Palandt, BGB, 65. Aufl. (2005), Rdn. 3 zu § 919 BGB).

In der Mitwirkung eines Beteiligten an der Anerkennung des - sodann der Abmarkung zugrunde zu legenden - Ergebnisses der Grenzermittlung liegt eine Willenserklärung. Für eine entsprechende Anwendung des § 883 Abs. 2 Satz 1 BGB dahin, dass die Vorschrift den Vormerkungsberechtigten auch gegen öffentlich-rechtliche Erklärungen des Noch-Eigentümers schützt, spricht alles. Vormerkungswidrig ist - im öffentlichen Recht - unter anderem die Mitwirkung des Noch-Eigentümers an der Bestellung einer Baulast (VGH Mannheim, Urteil vom 13. Juli 1992 - 8 S 588/92 - NJW 1993, 678; OVG Bautzen, Beschluss vom 9. September 1994 - 1 S 259/94 - NVwZ-RR 1995, 251). Übrigens hat ein Noch-Eigentümer kein erkennbares schützenswertes Interesse mehr daran, auf den Verlauf der Grenze ohne Mitwirkung des Vormerkungsberechtigten einzuwirken.
Stichworte:
Abmarkung, Auflassungsvormerkung, Beteiligte, Erwerber, Grenzfeststellung, Vormerkungsberechtigter
siehe auch:

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