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Urteile

Amtsgericht Lübben: Beschluss vom 05.12.2005

Aktenzeichen:
20 C 189/04
Rechtsgrundlage:
JVEG § 9
Kernsätze:
Mit dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) wurde das bisherige Zeugen- und Sachverständigenentschädigungsgesetz (ZuSEG) aufgehoben. Die Vergütung von Sachverständigen, die von den Gerichten herangezogen werden, erfolgt nunmehr nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG). Nach § 9 JVEG erhalten Sachverständige ein Stundenhonorar, dass sich nach den Honorargruppen der Anlage 1 zum Gesetz bestimmt. Danach ist das Sachgebiet „Vermessungstechnik“ der Honorargruppe 1 zugeordnet, was entsprechend der Tabelle in § 9 JVEG zu einem Stundensatz von 50 Euro führt.

Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens gab es Bestrebungen, den Begriff „Vermessungstechnik“ durch die sachlich treffendere Fassung „Vermessungs- und Katasterwesen“ zu ersetzen und diese Leistungen der Honorargruppe 7 zuzuordnen. Diese Anregungen wurden allerdings vom Gesetzgeber nicht angenommen.

Das Heft 3/2005 des FORUM widmet sich in einem Artikel der Problematik der Sachverständigenentschädigung. Dort wird festgestellt, dass bei bisher bekannt gewordenen Vergütungsfestsetzungen Eingruppierungen sowohl nach Gruppe 1 wie auch nach den Gruppen 6 und 7 erfolgt sind. Die Vorgehensweise der Gerichte folgt demnach keinem einheitlichen Muster. Für den Bereich des Landes Brandenburg liegt nunmehr die erste gerichtliche Entscheidung vor. Das Amtsgericht Lübben hat die Sachverständigenleistung des Leiters des Kataster- und Vermessungsamtes in einem Grenzstreit gemäß § 9 JVEG in die Honorargruppe 7 eingestuft. Das Gericht begründet seine Entscheidung in dem Beschluss vom 05.12.2005 – 20 C 189/04 – unter anderem wie folgt:

Die von dem Antragsteller erbrachten Leistungen sind entgegen der Auffassung des Bezirksrevisors nicht einfach nur dem Sachgebiet der Vermessungstechnik gemäß der Anlage 1 zu § 9 JVEG zuzuordnen. Unter das Sachgebiet der Vermessungstechnik fällt in der Regel die Tätigkeit eines Vermessungs-ingenieurs. Diese ist in erster Linie durch den Einsatz von Vermessungstechnik gekennzeichnet. Allerdings ist davon auszugehen, dass ein Gericht typischerweise nicht lediglich den tatsächlichen Akt der Vermessung in Auftrag gibt, sondern vielmehr der Vermessungsingenieur Auswertungen und Beurteilungen von Messergebnissen vorzunehmen hat. Dies macht erst die eigentliche gutachterliche Tätigkeit aus.

Die Rahmenordnung für die Diplomprüfung im Vermessungswesen an Universitäten und gleichgestellten Hochschulen sieht in der Vermessungstechnik nur ein Teilgebiet des gesamten Vermessungswesens im Zusammenhang mit der „geometrischen Referenz“, d.h. mit einer Lage- bzw. Höhenbestimmung. Gutachterliche Leistungen im Rahmen der Vermessungstechnik enthalten daher zur Überzeugung des Gerichts nur überwiegend technische Grundbeurteilungen eines einfach bis mittelschwer gelagerten Sachverhaltes. Es spricht viel dafür, dass auch der Gesetzgeber von einer solchen Beurteilung gutachterlicher Tätigkeiten im Rahmen der Vermessungstechnik ausgegangen ist, weil er diese mit der Honorargruppe 1 der niedrigsten Honorargruppe zuordnet.

Die hier von dem Leiter des Kataster- und Vermessungsamtes abgeforderten und erbrachten Leistungen gehen jedoch über eine solche bloße Beurteilung und Auswertung von Messergebnissen hinaus. Es ging hier um die Erstellung eines Gutachtens in einem Verfahren, in dem Grenzstreitigkeiten zu klären sind. Dies erfordert eine spezielle berufliche Qualifikation und entsprechende praktische Erfahrungen mit Grenzvermessungen. Darüber hinaus sind – wie die Auseinandersetzung mit dem altrechtlichen Traufrecht zeigt – Rechtskenntnisse erforderlich gewesen. Neben der ingenieurtechnischen Beurteilung der geometrischen Verhältnisse sind hier komplexe katasterrechtliche Sachverhalte zu beurteilen gewesen. Erforderlich waren rechtliche Würdigungen, die nur aufgrund besonderer zusätzlicher Qualifikationen möglich sind.

Eine Vergütung lediglich nach der Honorargruppe 1 wäre nicht leistungsgerecht. In diesem Zusammenhang darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass die hier erbrachten Leistungen normalerweise Gebühren nach der Gebühren- und Kostenordnung für das Kataster- und Vermessungswesen im Land Brandenburg erhoben werden und nach § 5 dieser Verordnung Leistungen des Leiters der Katasterbehörde mit einem Stundensatz von 90.00 € zu vergüten sind. Für das hier zu erstattende Gutachten war die Leistung des Behördenleiters aufgrund seiner besonderen Stellung und fachlichen Qualifikation mit der Befähigung zum höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst erforderlich.

Wegen all dieser Umstände erscheint eine Einordnung der zu zahlenden Vergütung des Antragstellers in die Honorargruppe 7 (Architekten und Ingenieure) sachlich näher.
Stichworte:
Sachverständige, Entschädigung, Honorar, Gutachten, Grenzprozess

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