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Urteile

Bundesgerichtshof: Urteil vom 04.10.1990

Aktenzeichen:
I ZR 299/88
Rechtsgrundlage:
UWG
Kernsätze:
Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (ÖbVI) sind nach demfür sie maßgeblichen Gebührenrecht nicht befugt, verbindliche Gebührenangebote für Leistungen abzugeben, hinsichtlich deren die Gebührenordnung nicht ausdrücklich Gebührenvereinbarungen zulässt.

Wer ungeachtet dieser Gesetzeslage planmäßig zur Erlangung eigener Vorteile im Wettbewerb Ausschreibungen an "Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure" richtet, verbindliche Gebührenangebote auch über solche Leistungen abzugeben, über die Vereinbarungen nicht zugelassen sind, handelt wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG.

Stichworte:
Kostenangebote; unlauterer Wettbewerb; verbindliche Gebührenangebote; Ausschreibung

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