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Urteile

Oberlandesgericht Jena: Beschluss vom 10.07.2002

Aktenzeichen:
6 W 276/02
Rechtsgrundlage:
BGB §§ 891, 894; GBO § 2
Kernsätze:
§ 891 BGB ist auch im Grundbuchberichtigungsverfahren zu beachten. Damit steht jedoch das Eigentum nicht fest. Es wird lediglich - widerlegbar - vermutet. Die Vermutung des § 891 BGB kann auch im Grundbuchberichtigungsverfahren widerlegt werden, sofern der Nachweis des unrichtigen Grundbuchs in der durch § 29 Abs. 1 GBO vorgeschriebenen Form erfolgt. Die Vermutung kann vorliegend aus dem Grundbuchinhalt selbst widerlegt werden, wenn dort ein Erwerbsgrund vermerkt ist, der als solcher rechtlich nicht Grundlage einer Übertragung des Eigentums sein kann.

Vorliegend ist als Erwerbsgrund für den Übergang vom Privateigentum ins Eigentum des Volkes der Veränderungsnachweis vermerkt, den der Liegenschaftsdienst zwecks Zerlegung des Flurstücks erstellt hatte. Veränderungsnachweise betreffen die Fortführung des Liegenschaftskatasters infolge Änderung der Grundstücksnummer oder des Grundstücksbeschriebs oder des Flächenbestandes nach Zerlegung, Verschmelzung oder naturereignisbedingter Flächenveränderung. Der Veränderungsnachweis ist somit ein ausschließlich auf die Grundstücksbenennung bzw. den realen Grundstücksbefund als einer natürlichen Sache bezogener Vorgang. Grundbuchverfahrensrechtliche Erheblichkeit erhält er durch den Rückbezug des Grundbuchs auf das Liegenschaftskataster als amtliches Verzeichnis in § 2 Abs. 2 GBO. Materiell-rechtliche Bedeutung erlangt der Veränderungsnachweis mittelbar dadurch, dass die Bezugnahme des Grundbuchs auf das Liegenschaftskataster der Sache "Grundstück" die Qualität eines Gegenstands des Rechtsverkehrs verleiht. Weitergehende Rechtswirkungen kommen dem Veränderungsnachweis nicht zu, insbesondere hat er keine unmittelbar rechtsverändernde Kraft. Das war auch im Recht der DDR nicht anders. Auch hier waren ungeachtet der Zusammenführung von Vermessungs- bzw. Katasterwesen und Grundbuchführung im Liegenschaftsdienst der Räte des Bezirks die das Grundstück betreffenden Realvorgänge der Abteilung "Vermessung" zugewiesen. Diese hat mit der Abteilung "Grundbuch" des Liegenschaftsdienstes mittels Veränderungsnachweis kommuniziert, um die Bestandsverzeichnisse, später die Bestandsblätter der Liegenschaftsdienst-Abteilung Grundbuch auf die Bestände der Abteilung Vermessung zurückzuführen. Mithin haben die Veränderungsnachweise im Allgemeinen Eigentum nicht übertragen können.

Auch nach dem Grundbuchverfahrensrecht der DDR oblag den für die Führung der Grundbücher zuständigen Stellen eine eigenständige Prüfungspflicht betreffend die Voraussetzungen einer Grundbucheintragung. Dies folgte z.B. aus § 18 Abs. 2 Grundbuchverfahrensordnung (vom 30.12.1975, GBl. I 1976 S. 42), der dem § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO entspricht. Die Abteilung Grundbuch hatte mithin zu prüfen, ob vorliegend die Trennstücke aus dem privaten Eigentum in das Eigentum des Volkes übergegangen waren. Dies hätte hier verneint werden müssen, da es zum Eigentumsübergang anderer Grundlagen als des Veränderungsnachweises bedurft hätte.
Stichworte:
Grundbuchberichtigung, Veränderungsnachweis, Liegenschaftsdienst, Grundbuchverfahrensordnung DDR

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