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Urteile

Verwaltungsgericht Potsdam: Urteil vom 24.04.2013

Aktenzeichen:
4 K 1145/11
Kernsätze:
Sachverhalt:

Der ÖbVI A schloss die örtlichen Tätigkeiten mit der Niederschrift über den Grenztermin ab und erstellte am gleichen Tage den Kostenbescheid A. Die Abrechnungsparameter im Kostenbescheid A setzte er dabei in zu geringer Zahl an. Nach dem Erlöschen der Zulassung des ÖbBVI A beauftragte die LGB einen ÖbVI B mit der Abwicklung der Geschäfte.

Die Amtshandlung wurde mit dem Einreichen der Vermessungsschriften bei der Katasterbehörde beendet. Dabei stellte der ÖbVI B die Fehler im Kostenbescheid A fest. Er hob diesen auf und stellte in einem neuen Kostenbescheid B eine höhere Gebühr fest.

Der eingelegte Widerspruch und die anschließende Klage waren erfolglos.

aus den Entscheidungsgründen

Der ursprüngliche Kostenbescheid A war rechtswidrig. Denn dieser Bescheid durfte nicht bereits mit dem am gleichen Tage abgehaltenen Grenztermin erlassen werden. Denn zu diesem Zeitpunkt war eine Gebührenschuld (§ 10 BbgGebG) noch gar nicht entstanden. Sie entsteht erst mit der Beendigung der Amtshandlung. Diese ist erst mit dem Einreichen der vollständigen Vermessungsschriften bei der Katasterbehörde abgeschlossen.

Die Feststellung der Rechtswidrigkeit habe zur Folge, dass der Beklagte verpflichtet gewesen sei, einen rechtmäßigen Kostenbescheid B zu erlassen. Einem ÖbVI sei es nämlich nicht gestattet, eine von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Gebühr festzusetzen. Das sei mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Abgabenerhebung nicht zu vereinbaren. Die Nachforderung sei daher berechtigt. Auch die neu ergangenen Kostenbescheide B seien rechtmäßig. Die maßgeblichen Vorschriften seien beachtet worden. Dem stehe auch die Kostenvorermittlung nicht entgegen. Öffentlich-rechtliche Gebühren seien nicht verhandelbar, Kostenschätzungen daher unverbindlich. Das grundsätzliche Verbot abweichender privater Vereinbarungen ergebe sich aus dem Wesen der Gebühr.

Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren ebenso wie den Kataster- und Vermessungsbehörden steht es nicht zu, geringere als die gesetzlich festgelegten Gebühren zu erheben. Es bestünde ansonsten die Gefahr, dass öffentliche Aufgaben auf Grund des Kostendrucks schlecht bzw. unzureichend erfüllt. Der Grundsatz, dass die Abgabenerhebung nur nach Maßgabe der Gesetze und nicht abweichend von den gesetzlichen aufgrund von Vereinbarungen zwischen Abgabengläubiger und Abgabenschuldner erfolgen kann, ist für einen Rechtsstaat so fundamental und für jeden rechtlich Denkenden so einleuchtend, dass seine Verletzung als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zu betrachten ist, das Nichtigkeit zur Folge hat.

Urteil 4 K 1145/11 als PDF

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