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Urteile

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Beschluss vom 18.07.2008

Aktenzeichen:
OVG 10 N 71.06
Rechtsgrundlage:
§ 18 VermLiegG
Kernsätze:
§ 18 Abs. 1 VermLiegG bietet keinerlei Anhalt für die Annahme, dass eine Vermes-sungsstelle die Flurstücksgrenze feststellt.
Vielmehr verhält es sich danach so, dass eine Flurstücksgrenze nach Erfüllung der beiden dort genannten Voraussetzungen festgestellt „ i s t “, die Feststellung also eine dann kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolge ist.

Beschluss: OVG 10 N 71.06 (PDF-Format 22 KB)

Anmerkung: Der § 18 VermLiegG und der § 13 BbgVermG sind inhaltlich gleich.
Stichworte:
Grenzfeststellung, gesetzliches Verfahren
siehe auch:

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