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Urteile

Verwaltungsgericht Potsdam: Urteil vom 22.11.2011

Aktenzeichen:
3 K 1881/06
Rechtsgrundlage:
§ 13 Absatz 1 Satz 1 ÖbVIBO
Kernsätze:
Ahndung von Pflichtverletzungen eines ÖbVI durch eine Geldbuße der Aufsichtbehörde
Die Aufsichtbehörde ist nach § 13 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 der ÖbVI-Berufsordnung befugt, bei Verletzungen der Berufspflichten nach Anhörung durch schriftlich begründeten Bescheid eine Warnung oder einen Verweis auszusprechen oder eine Geldbuße bis zu 25 000 Euro festzusetzen. Bei der Bemessung von möglichen Disziplinarmaßnahmen darf sich die Aufsichtsbehörde an einem selbst entwickelten Bewertungsmaßstab orientieren.
Zur Einhaltung der Berufspflichten zählen die Beachtung des Verwendungsvorbehalts für die Nachweise des Liegenschaftskatasters nach § 3 VermLiegG und die rechtskonforme Anwendung der Kostenregelungen. Der Verstoß gegen eine unklare gebührenrechtliche Regelung kann dem ÖbVI aber nicht zum Vorwurf gemacht werden.

Urteil: 3 K 1881/06 (PDF-Format 83 KB)
Stichworte:
Berufspflichtverletzung, ÖbVI, Gebühren, Disziplinarmaßnahme, Geldbuße, Verwendungsvorbehalt

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