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Urteile

Verwaltungsgericht Potsdam: Urteil vom 14.06.2011

Aktenzeichen:
3 K 1526/10
Rechtsgrundlage:
§ 13 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 ÖbVIBO
Kernsätze:
Ahndung von Pflichtverletzungen eines ÖbVI durch eine Geldbuße der Aufsichtbehörde
Die Aufsichtbehörde ist nach § 13 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 der ÖbVI-Berufsordnung befugt, bei Verletzungen der Berufspflichten nach Anhörung durch schriftlich begründeten Bescheid eine Warnung oder einen Verweis auszusprechen oder eine Geldbuße bis zu 25 000 Euro festzusetzen. Bei der Bemessung von möglichen Disziplinarmaßnahmen darf sich die Aufsichtsbehörde an einem selbst entwickelten Bewertungsmaßstab orientieren.
Zur Einhaltung der Berufspflichten zählt die rechtskonforme Anwendung der Kostenregelungen. Der ÖbVI ist nicht befugt mit einem Verweis auf das Äquivalenzprinzip des Kostenrechts hiervon abweichende Regelungen und Vereinbarungen zu treffen. Er kann nicht – auch nicht teilweise – wirksam auf die ihm zustehenden Gebühren verzichten.

Urteil: 3 K 1526/10 (PDF-Format 108 KB)
Stichworte:
Berufspflichtverletzung, ÖbVI, Gebühren, Disziplinarmaßnahme, Geldbuße

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