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Urteile

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Urteil vom 24.11.2011

Aktenzeichen:
OVG 10 B 14.09
Rechtsgrundlage:
§ 1 Abs 5 Verm/LiegG BB, § 10 Abs 2 Verm/LiegG BB, § 18 Abs 1 Verm/LiegG BB, § 11 Abs 3 GeoVermG BB, § 2 Abs 2 GBO
Kernsätze:

Zur Berichtigung des Liegenschaftskatasters durch feststellenden Verwaltungsakt

Für einen die Berichtigung des Liegenschaftskatasters ausweisenden feststellenden Verwaltungsakt ist eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage nicht erforderlich. Eine im Wege der Auslegung des Vermessungs- und Liegenschaftsgesetzes herausgearbeitete Rechtsgrundlage genügt dem Vorbehalt des Gesetzes.



Die Berichtigung des Liegenschaftskatasters ist nicht von der Zustimmung der Grundstückseigentümer abhängig.



Urteil: OVG 10 B 14.09 (PDF-Format 48 KB)
Stichworte:
Berichtigung, Liegenschaftskataster, Offenlegung, Beteiligung

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