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Urteile

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt: Beschluss vom 16.11.2006

Aktenzeichen:
4 L 191/06
Rechtsgrundlage:
§ 6 KAG ST, § 44 VwVfG ST, § 125 AO
Kernsätze:

Eine Nacherhebung ist nicht nur rechtlich zulässig, sondern von Gesetzes wegen und nach dem maßgeblichen Satzungsrecht geboten.



Ist ein Beitragspflichtiger zu niedrig veranlagt worden, ist der Zweckverband verpflichtet, bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung durch Bescheid auch entsprechende Nachforderungen geltend zu machen, um so den bestehenden Beitragsanspruch voll auszuschöpfen.



Insoweit steht selbst die Bestandskraft eines vorhergehenden Beitragsbescheides, der seinem Regelungsgehalt nach einen Beitragsanspruch nicht voll ausschöpft, einer Nacherhebung durch einen weiteren (selbständigen) Bescheid nicht entgegen.



Selbst die Bestandskraft eines vorhergehenden Beitragsbescheides, der seinem Regelungsgehalt nach einen Beitragsanspruch nicht voll ausschöpft, steht einer Nacherhebung durch einen weiteren (selbständigen) Bescheid nicht entgegen



Zusammenfassung des Beschlusses zum Download (27 KB)

Stichworte:
Nachberechnung, Gebühren,

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