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Urteile

Verwaltungsgericht Hannover: Urteil vom 28.06.2005

Aktenzeichen:
4 A 2811/05
Rechtsgrundlage:
Niedersächsisches Vermessungsgesetz
Kernsätze:
Der Verkauf eines Grundstücks gehört nicht zu den kommunalen Aufgaben. Eine behördliche Vermessungsstelle ist nach § 6 Abs. 3 NVermG zu einer in diesem Zusammenhang erfoderlichen Liegenschaftsvermessung nicht befugt.

Eine niedersächsische Kommune hat in einem Kaufvertrag mit dem Vertragspartner vereinbart, dass die erforderliche Vermessung durch sie veranlasst und auf Kosten des Erwerbes durchgeführt wird. Der Kläger sah hier einen Verstoß gegen das Niedersächsische Vermessungsgesetz (NVermG) gegeben, da die Liegenschaftsvermessung durch eine behördliche Vermessungsstelle (Stadtvermessungsamt) erfolgte.
Nach dem NVermG ist es behördlichen Vermessungsstellen möglich, Vermessungstätigkeiten durchzuführen, wenn es die eigene Aufgabenerledigung der Kommmune verlangt. Der Verkauf von Grundstücken gehört nach Auffassung des Gerichts nicht dazu. So nimmt die behördliche Vermessungsstelle Aufgaben wahr, die ihr nach dem NVermG nicht zugewiesen wurden. Insofern verstößt die Kommune gegen das Recht der Kläger, in ihrer Berufsausübung nicht durch unzulässige, die Chancengleichheit im Wettbewerb verletzende hoheitliche Maßnahmen beeinträchtigt zu werden.

Urteil 4 A 2811/05 (PDF - 327 KB)
Stichworte:
behördliche Vermessungsstelle, kommunale Aufgabe, Liegenschaftskataster, wettbewerb

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