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Urteile

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder): Beschluss vom 26.07.2007

Aktenzeichen:
1 L 177/07
Rechtsgrundlage:
VwVfGBbg, ÖbVIBO, GebG BbG
Kernsätze:

Briefkopf von ÖbVI-Kooperationen – Trennung der Verantwortungsbereiche



In einem Kostenbescheid muss erkennbar sein, dass die erlassene Behörde nicht die Kooperation, sondern der einzelne ÖbVI ist.



Der Antragsteller beantragte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Kostenbescheid einer Kooperation, bestehend aus zwei ÖbVI. Gegen den Kostenbescheid der Kooperation legte der Antragsteller Widerspruch ein und begründete diesen damit, dass kein Auftrag zur Gebäudeeinmessung erteilt worden sei.



Das Verwaltungsgericht hat in seiner Begründung Folgendes ausgeführt:
Nach § 6 ÖbVIBO dürfen im Land Brandenburg ÖbVI mit Erlaubnis der Aufsichtbehörde zusammenarbeiten. § 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 ÖbVIBO bestimmt, dass die Verantwortungsbereiche der Kooperationspartner gegenüber dem Antragsteller getrennt bleiben. Gegenüber Dritten muss erkennbar bleiben, wer für eine einzelne Leistung die Verantwortung trägt.
Der in Rede stehende Kostenbescheid bringt dies aber nicht zum Ausdruck, sondern erweckt den Anschein dass die Antragsgegner bei der Ausübung hoheitlicher Befugnisse als einheitlicher beliehener Unternehmer aufzutreten.

Der Briefkopf enthält die Namen der beiden Antragsgegner, darunter die Angabe der Postanschrift, eine Bankverbindung und eine Steuernummer. Demgegenüber fehlen jegliche Aussagen darüber, dass Aussteller des Bescheides und Gebührengläubiger nicht „die Kooperation“ ist.


. . .


Der Gebührenbescheid ist wegen der fehlenden Erkennbarkeit der erlassenen Behörde nichtig (§ 44 Abs. 2 Nr. 1 VwVfGBbg) und damit unwirksam (§ 43 Abs. 3 VwVfGBbg).


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Stichworte:
Kostenbescheid, Briefkopf, ÖbVI, Kooperation

Titel

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