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Urteile

Amtsgericht Fürstenwalde: Urteil vom 18.01.2006

Aktenzeichen:
26 C 75/02
Rechtsgrundlage:
BGB §§ 892, 894
Kernsätze:
Die Parteien streiten über den Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung einer Grundbucheintragung, die durch eine Fortführungsmitteilung der Katasterbehörde hervorgerufen wurde. Das Gericht hat diesen Anspruch bejaht und unter anderem Folgendes ausgeführt:

Am Gutglaubensschutz im Sinne von § 892 BGB nehmen zwar nicht sämtliche Bestandsangaben teil, wie über rein tatsächliche Verhältnisse. Wie das Landgericht Frankfurt (Oder) bereits mit Beschluss vom 20.07.2004 - Az. 19 T 376/02 - zutreffend begründet hat, nehmen aber Bestandsangaben, die eine rechtliche Beziehung des Grundstückseigentümers zum Grundstück nachweisen, am öffentlichen Glauben des Grundbuchs teil. Hierzu gehören auch die katastermäßigen Grundstücksgrenzen.

Im Ergebnis der eingeholten amtlichen Auskunft des Kataster- und Vermessungsamtes steht auch fest, dass nach dem gutgläubigen Erwerb der Klägerin eine "Berichtigung" der Angaben zum Grenzverlauf stattgefunden hat, die Gegenstand der ändernden Grundbucheintragung vom 03.07.2001 geworden ist. Dahinstehen kann die Auffassung der Katatserbehörde, dass die Berichtigung wegen einer bis dahin bestehenden zeichnerischen Abweichung zu den tatsächlichen Grenzen notwendig geworden sein soll. Denn mit dem gutgläubigen Erwerb des klägerischen Grundstücks ist das Grundbuch "richtig" geworden, unabhängig von der Frage, ob bei Grundstückserwerb ein Zeichenfehler in den Katasterunterlagen vorlag. Hieraus folgt aber, dass mit der Eintragung der Fortführungsmitteilung unter zeichnerischer "Berichtigung" des Grenzverlaufs im Grundbuch das Grundbuch wiederum unrichtig wurde, weil vom Gutglaubensschutz umfasste Begrenzungsangaben nicht ohne Zustimmung der Betroffenen von Amts wegen berichtigt werden können (vgl. BGH NJW 1973, 1077).
Stichworte:
Berichtigung, gutgläubiger Erwerb, Zeichenfehler

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