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Urteile

Oberlandesgericht Brandenburg: Urteil vom 15.12.2004

Aktenzeichen:
4 U 207/00
Rechtsgrundlage:
VermLiegG § 18 VermLiegG
Kernsätze:
Die Grenzniederschrift begründet als öffentliche Urkunde über einen Vorgang gemäß § 418 ZPO den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen.

Erfolgt die Vermessung und Ermittlung einer bestehenden Grenze unstreitig allein zum Zwecke der Teilung eines Flurstücks, kommt dem Anerkenntnis in der Grenzniederschrift kein über diesen Zweck hinausgehender Erklärungswert zu. Ein Anerkenntnis der bestehenden Grenze ist nur gegeben, wenn die Grenzfeststellung zur Beilegung eines Streits der Grundstücksnachbarn um den Grenzverlauf erfolgt wäre, denn dann hätte der am Grenztermin beteiligte Nachbar diese Erklärung nach Treu und Glauben so verstehen können, dass die Grenze auch ihm gegenüber "anerkannt" werde.
Stichworte:
Grenzanerkennung, Grenzfeststellung
siehe auch:

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