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Urteile

Verwaltungsgericht Potsdam: Urteil vom 26.01.2007

Aktenzeichen:
4 K 1405/06
Rechtsgrundlage:
VermLiegG § 15 Abs. 2
Kernsätze:
Die Bitte/Aufforderung der Katasterbehörde an den Eigentümer, das neu errichtete Gebäude einmessen zu lassen, ist aus Sicht der Kammer als eine verbindliche Feststellung einer aus dem Gesetz folgenden Verpflichtung - hier aus § 15 Abs. 2 VermLiegG - und damit als "gesetzeskonkretisierender Verwaltungsakt" zu werten. Das Schreiben der Katasterbehörde geht über einen bloßen Hinweis auf die Rechtslage hinaus, weil es für den Fall der Nichterfüllung der gesetzlichen Pflicht eine Gebäudeeinmessung von Amts wegen und auf Kosten des Eigentümers ankündigt. Aus dem insoweit maßgeblichen objektiven Erklärungswert des behördlichen Handelns kann eine verbindliche Regelung, zumal wegen der gesetzten Frist, deshalb nicht bezweifelt werden.

Dass die Fortführung des Liegenschaftskatasters im öffentlichen Interesse liegt, hindert die Kostentragungspflicht des Eigentümers nicht. Zum Zwecke der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Katasters - die Einrichtung und Fortentwicklung des Liegenschaftskatasters und seine Weiterentwicklung sind nach § 10 Abs. 2 VermLiegG so zu gestalten, dass es den Anforderungen des Rechtsverkehrs, der Verwaltung und der Wirtschaft an ein öffentliches raumbezogenes Basisinformationssystem (§ 1 Abs. 5 VermLiegG) gerecht wird - ist es sachgerecht, von dem jeweiligen (aktuellen) Grundeigentümer, unabhängig vom Entstehungszeitpunkt der Einmessungspflicht und von möglichen Eigentümerwechseln, die Veranlassung zur Gebäudeeinmessung zu verlangen. Es liegt auf der Hand, dass zu Gunsten des im öffentlichen Interesse stehenden Allgemeinwohlbelangs einer geordneten Liegenschaftsverwaltung, die weitreichende Bedeutung und Auswirkungen sowohl für zivilrechtliche als auch öffentlich-rechtliche Sachverhalte hat, private Interessen des Einzelnen zurückstehen müssen.

Auch die im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens vorgenommene Gebäudeabsteckung ersetzt die nach dem Katasterrecht des Landes Brandenburg danach zu Recht geforderte Gebäudeeinmessung nicht. Die bauordnungsrechtlich gebotene Einmessung war mit der liegenschaftsrechtlichen Einmessung nicht zu vergleichen. Nach dem bei Erteilung der Baugenehmigung geltenden Bauordnungsrecht verhielt sich die bauordnungsrechtliche Einmessung nämlich lediglich zur Überprüfung von Grundfläche und Höhenlage der zu errichtenden baulichen Anlage an Hand der genehmigten Bauvorlagen; eine Überführung der insoweit gewonnenen Daten in das Liegenschaftskataster war nicht geboten und erfolgte daher in der Praxis auch nicht. Erst mit Inkrafttreten der Neufassung der Brandenburgischen Bauordnung zum 1. September 2003 wurde die bauordnungsrechtliche Einmessungsverpflichtung mit der katasterrechtlichen des § 15 Abs. 2 VermLiegG verzahnt. Seither kann der Nachweis der Einhaltung der festgelegten Grundfläche und Höhenlage auch durch eine Einmessungsbescheinigung erfolgen, die auf einer nach § 15 VermLiegG durchgeführten Einmessung beruht. Erst seit jenem Zeitpunkt erspart sich der Bauherr, der von der durch § 68 Abs. 3 Satz 3 BbgBO 2003 eröffneten Möglichkeit Gebrauch macht, also die Kosten einer doppelten Einmessung. Dass der Eigentümer seinerzeit eine Einmessung nach § 15 Abs. 2 VermLiegG beauftragt haben könnte, ist angesichts einer Bauausführung bereits im Jahre 1998 auszuschließen. Dagegen spricht auch, dass im Zuge der seinerzeit vorgenommenen Einmessung von Grundfläche und Höhenlage jedenfalls kein Vermessungsriss erstellt worden ist, der in das Kataster übernommen worden wäre.
Stichworte:
Gebäude, Gebäudeeinmessung, Gebäudeeinmessungspflicht, Verwaltungsakt

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