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Urteile

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Urteil vom 22.02.2007

Aktenzeichen:
OVG 12 B 12.06
Rechtsgrundlage:
VermLiegG § 9
Kernsätze:
Die Beteiligten streiten über die Festlegung von Nutzungsarten im Liegenschaftskataster. Das Gericht hat die Klage gegen die Fortführungsmitteilung der Katasterbehörde als unzulässig zurückgewiesen. In der Urteilsbegründung führt das Gericht u. a. Folgendes aus:

Die erhobene Verpflichtungsklage (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) ist unzulässig. Die Veränderungsnachweise vom 1.12.1999 und 14.3.2002 (in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9.9.2002) stellen jedenfalls in Bezug auf die tatsächliche Nutzung keinen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 VwVfGBbg dar, weil sie insoweit nicht auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet sind und den Kläger daher auch nicht in seinen Rechten verletzen können.

Rechtsgrundlage für die Eintragung der tatsächlichen Nutzungsart in das Liegenschaftskataster ist § 9 VermLiegG. Danach sind alle Flurstücke und Gebäude im Liegenschaftskataster landeseinheitlich u. a. in Bezug auf Lage, Nutzungsart, Größe usw. darzustellen und zu beschreiben. Die Eintragung der tatsächlichen Nutzung für jedes Flurstück richtet sich nach dem Nutzungsartenerlass III Nr. 7/1996 des Ministers des Innern vom 22.4.1996. Wird das Liegenschaftskataster fortgeführt, ist hierüber ein Veränderungsnachweis bzw. eine Fortführungsmitteilung zu erteilen (vgl. § 12 Abs. 2 VermLiegG). Er dient der Darstellung bzw. Verdeutlichung der Veränderungen und Berichtigungen, die in das Liegenschaftskataster übernommen worden sind.

Gemäß § 10 Abs. 1 VermLiegG ist das Liegenschaftskataster das amtliche Verzeichnis der Grundstücke im Sinne des § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung (GBO). Die Bestandsangaben des Liegenschaftskatasters werden in das Bestandsverzeichnis des Grundbuchs übernommen, vgl. § 6 Abs. 3a der Verordnung zur Grundbuchordnung – GBV – vom 24.1.1995 (BGBl. I S. 114), wonach die Spalte 3 des Bestandsverzeichnisses zur Bezeichnung der Grundstücke gemäß dem amtlichen Verzeichnis im Sinne von § 2 Abs. 2 GBO dient. In Unterspalte 3e bzw. 3c sind einzutragen die Wirtschaftsart des Grundstücks (z.B. Acker, Wiese, Garten, Wohnhaus mit Hofraum, Wohnhaus mit Garten) und die Lage (Straße und Hausnummer), § 6 Abs. 3a Satz 2 Nr. 4, Abs. 3b Nr. 2 GBV.

Unter Berücksichtigung der angeführten Vorschriften hat die Aufnahme der tatsächlichen Nutzungsart in das Liegenschaftskataster bzw. deren Änderung mittels Veränderungsnachweis nicht den Charakter eines Verwaltungsakts im Sinne von § 35 VwVfGBbg. Es fehlt an der erforderlichen unmittelbaren Rechtswirkung nach außen, weil an die tatsächliche Nutzungsart keine Rechtsfolgen geknüpft sind. Es handelt sich vielmehr um eine informatorische Beschreibung. Entgegen der Ansicht des Klägers wird hierdurch auch die bauplanungs- und bauordnungsrechtlich zulässige Nutzung nicht verbindlich festgelegt. Die Beantwortung der Frage, ob der vorgefundene bauliche Bestand rechtmäßig und welche Nutzungsarten zulässig sind, richtet sich nicht nach der Eintragung in das Liegenschaftskataster, sondern u. a. nach bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Vorschriften. Hierüber entscheiden nicht die Kataster- und Vermessungsämter (vgl. zu alledem VGH Kassel, BRS 44, Nr. 146; VGH Kassel, NuR 1993, 36; VG Dresden, Urteil vom 17.2.2005 – 7 K 2552/02 –, zitiert nach juris; ähnlich Bengel/Simmerding, Grundbuch, Grundstück, Grenze, 5. Aufl., § 2 Rn. 55 und 53). Auch in steuerrechtlicher Hinsicht geht von der eingetragenen tatsächlichen Nutzungsart keine Rechtswirkung aus (vgl. z.B. FG Düsseldorf, Urteil vom 1.9.2005 – 11 K 5169/02 –, zitiert nach juris).

Ebenso wenig hat die Eintragung der Nutzungsart in das Bestandsverzeichnis des Grundbuchs Rechtswirkungen. Sie bewirkt keine gestaltende Änderung der Rechtslage. Die Richtigkeitsvermutung gemäß § 891 Abs. 1 BGB, wonach vermutet wird, dass jemandem ein Recht zusteht, wenn es für ihn im Grundbuch eingetragen ist, bezieht sich nicht auf Tatsa-chenangaben über Eigenschaften und Verhältnisse des Grundstücks wie z.B. die Art der Bewirtschaftung (vgl. Demharter, Grundbuchordnung, 25. Aufl., § 2 Rn. 26; Wacke in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 891 Rn. 9 mit weiteren Nachweisen zur Literatur und Rechtsprechung; Lorenz in: Erman, BGB, 11. Aufl., § 891 Rn. 5). Gleiches gilt in Bezug auf den öffentlichen Glauben des Grundbuchs nach § 892 BGB, der sich ebenfalls nicht auf die rein tatsächlichen Angaben des Bestandsverzeichnisses erstreckt (vgl. Wacke, a.a.O., § 892 Rn. 21; Demharter, Grundbuchordnung, 25. Aufl., § 2 Rn. 26). Die Übereinstimmung zwischen Bestandsverzeichnis des Grundbuchs und amtlichem Verzeichnis soll vor allem gewährleisten, dass das Grundstück in der Örtlichkeit auffindbar ist (Eickmann in: Kunze/Hertel u.a., Grundbuchrecht, 6. Aufl., § 2 GBO Rn. 10). Diesem Ergebnis steht auch nicht die vom Kläger als Beleg für seine Ansicht angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG NJW 1966, 609 ff.) entgegen. Dort ging es gerade nicht um die Art der Nutzung, sondern um die Neuvermessung eines Grundstücks.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg 12 B 12.06 ist online.

Stichworte:
Liegenschaftskataster, Nutzungsart, tatsächliche Nutzung
siehe auch:

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