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Urteile

Verwaltungsgericht Cottbus: Urteil vom 19.12.2006

Aktenzeichen:
3 K 1623/04
Rechtsgrundlage:
VermLiegG § 9
Kernsätze:
Die Beteiligten streiten über die Festlegung einer Nutzungsart im Liegenschaftskataster. In der Urteilsbegründung führt das Gericht u. a. Folgendes aus:

Die Klage hat ungeachtet der Frage ihrer Zulässigkeit jedenfalls in der Sache weder mit dem Haupt- noch mit dem Hilfsantrag Erfolg, weil die angegriffene Eintragung der Nutzungsart weder rechtswidrig ist und die Kläger nicht in ihren Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, und die Kläger auch keinen Anspruch auf Eintragung der Nutzungsart "Gebäude- und Freifläche Wohnen" für den südlich gelegenen Grundstücksteil mit einer Fläche von 47 m² haben.

Nach § 9 Satz 1 VermLiegG sind im Liegenschaftskataster für das Landesgebiet alle Liegenschaften (Flurstücke und Gebäude) landeseinheitlich darzustellen und zu beschreiben. Die Darstellung und Beschreibung umfasst dabei nach Satz 2 der vorgenannten Regelung auch die Nutzungsart. Nach Ziffer 1 Abs. 2 des Runderlasses des Ministers des Innern über die flächenbezogenen Nutzungsarten und Klassifizierungen im Liegenschaftskataster vom 22. April 1996 - Nutzungsartenerlass - (Amtsblatt Nr. 25, 578 ff.) sind für alle Flurstücke die tatsächlichen Nutzungen an der Erdoberfläche so nachzuweisen, wie sie örtlich vorgefunden werden, wobei das in Anlage 1 zu dem vorgenannten Runderlass beinhaltete Verzeichnis der tatsächlichen Nutzungen und Klassifizierungen mit ihren Begriffsbestimmungen (Nutzungsartenverzeichnis) zur Anwendung zu bringen ist. Daraus folgt, dass für die Einordnung der Nutzungsart allein die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort maßgeblich sind.

Die vom Beklagten im Liegenschaftskataster geführte Nutzungsart "Verkehrsfläche Straße" ist zutreffend. Unbeachtlich ist, ob der Straßenbaulastträger Eigentum an dem Grundstücksteil erworben hat, da dies in der Örtlichkeit nicht festzustellen ist und im Übrigen auch nicht zwingende Voraussetzung für das Vorliegen einer öffentlichen Straße ist, wie aus dem Umkehrschluss aus § 13 Abs. 1 des Brandenburgischen Straßengesetzes folgt. Ebenso ist es für die Frage der tatsächlichen Nutzung unbeachtlich, ob eine Widmung nach dem Brandenburgischen Straßengesetz erfolgt ist, da auch dies sich nicht an den Gegebenheiten vor Ort ablesen lässt.
Stichworte:
Liegenschaftskataster, Nutzungsart, tatsächliche Nutzung

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