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Urteile

Verwaltungsgericht Potsdam: Urteil vom 31.01.2007

Aktenzeichen:
4 K 3116/04
Rechtsgrundlage:
Vermessungsgebühren- und Kostenordnung
Kernsätze:
Urteil 4 K 3116/04 im PDF-Format (20,2 KB)

Tarifstelle 5.6.2 VermGebKO beinhaltet rechtlich verschiedene Tätigkeiten.

Die Gebühr für die Bereitstellung von Vermessungsunterlagen für eine Vermessung nach Tarifstelle 5.6.2 (kombinierte Einmessung nach § 68 BbgBO und § 15 VermLiegG) Vermessungsgebühren- und Kostenordnung (VermGebKO) ist nach Tarifstelle 3.1.3 (Vermessungsunterlagen für verschiedene Tätigkeiten nach Tst. 5) VermGebKO festzusetzen.

Dass es sich rechtlich um zwei verschiedene Tätigkeiten handelt, ist auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass nach § 68 Abs. 3 Satz 3 BbgBO der bauordnungsrechtlich gebotene Nachweis auch durch eine Einmessungsbescheinigung erfolgen kann, die auf einer nach § 15 VermLiegG durchgeführten Einmessung beruht. Das bedeutet freilich nicht, dass die Tätigkeit des Vermessers damit gleichsam zu einer einzigen geworden wäre. Das belegt nicht zuletzt die Fassung der Tarifstelle 5.6, die für den Fall der mit der Novelle der Brandenburgischen Bauordnung zum 1. September 2003 bezweckten „Verzahnung“ in Tst. 5.6.2 das 1,25-fache der Gebühr nach Tst. 5.1 in Ansatz bringt. Das ist jedenfalls mehr als die Gebühr nach Tst. 5.1 selbst.

Eine andere Beurteilung lässt sich auch nicht aus § 15 Abs. 2 VermLiegG (in der Fassung der Ergänzung durch das Erste Brandenburgische Bürokratieabbaugesetz vom 28.06.2006, GVBl. I S. 74) entnehmen, wonach die technischen Arbeiten für die kataster- und bauordnungsrechtliche Einmessung „in einem Ortstermin“ zusammengefasst werden sollen. Auch dadurch wird die in zweifacher Hinsicht erforderliche Tätigkeit des Vermessers nicht zu „einer“ Tätigkeit im Rechtssinne. Katasterrechtliche Einmessung und bauordnungsrechtliche Einmessung genügen unterschiedlichen gesetzlichen Zwecken. Durch die bauordnungsrechtliche Einmessungspflicht wird - nicht zuletzt auch zum Schutz des Bauherrn - gewährleistet, dass die in der Baugenehmigung festgelegte Grundfläche und Höhenlage eingehalten wird; die Einmessung des Gebäudes nach dem Vermessungs- und Liegenschaftsgesetz ist zum Nachweis der Liegenschaften im Liegenschaftskataster erforderlich.

Diese unterschiedlichen Anforderungen führen dazu, dass es sich faktisch um zwei Einmessungen handelt, die aber gemeinsam im Rahmen eines Ortstermins ausgeführt werden können (so ausdrücklich Gesetzentwurf der Landesregierung zum 1. BbgBAG, LT-Drs. 4/2735 zu Art. 5). Der Sache nach stehen aber weiterhin (rechtlich) verschiedene Tätigkeiten eines Vermessers in Rede; die beiden Einmessungen sollen lediglich in einem Vermessungstermin vor Ort (tatsächlich) zusammengefasst werden können.
Stichworte:
Teilungsvermessung, Gebühren Liegenschaftsvermessung, VermGebKO

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