Hinweis: brandenburg.de hat seine Internet-Seiten auf barrierefreien Zugriff optimiert und verwendet deshalb standardisiertes CSS (Stylesheets). Sollte Ihr Browser dieses nicht korrekt anzeigen, unterstützt er nicht die üblichen Webstandards. Weitere Informationen finden Sie hier.

Urteile

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder): Urteil vom 13.02.2007

Aktenzeichen:
1 K 913/05
Rechtsgrundlage:
Vermessungsgebühren- und Kostenordnung
Kernsätze:
Urteil 1 K 913/05 im PDF-Format (55,2 KB)

Die Eigentümerrecherche, die von der Restitutionsbehörde bei der Katasterbehörde beantragt wurde, ist kostenpflichtig.

Die bundesrechtliche Regelung des § 38 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - VermG - führt zu keinem anderen Ergebnis. § 38 Abs. 1 VermG, wonach das Verwaltungsverfahren einschließlich des Widerspruchsverfahrens kostenfrei ist, enthält keine abschließende Regelung hinsichtlich der Gebührenpflicht. Insbesondere folgt daraus keine Gebührenfreiheit der Amtshandlung des Katasteramtes des Beklagten zu Gunsten der Klägerin. Damit war der Beklagte mangels abschließender bundesrechtlicher Regelungen hinsichtlich der Gebührenpflicht nicht gehindert, die landes- rechtlichen Gebührenregelungen anzuwenden.

Mit Aktenzeichen 1 K 940/05 und 1 K 1247/06 sind am 13.02.2007 vom Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) gleichlautende Urteile gesprochen worden.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) 1 K 913/05 ist online.
Stichworte:
Vermögensgesetz, VermGebKO, Gebühren, Restitution, Eigentümerrecherche, VermG, Restitutionsbehörde

Titel

Text