Hinweis: brandenburg.de hat seine Internet-Seiten auf barrierefreien Zugriff optimiert und verwendet deshalb standardisiertes CSS (Stylesheets). Sollte Ihr Browser dieses nicht korrekt anzeigen, unterstützt er nicht die üblichen Webstandards. Weitere Informationen finden Sie hier.

Urteile

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: Urteil vom 13.03.2002

Aktenzeichen:
5 S 2147/02
Rechtsgrundlage:
Berufsordnung, Gebührengesetz
Kernsätze:
Der ÖbVI als Antragsteller für die Übernahme der Vermessungsschriften in das Liegenschaftskataster ist nicht Kostenschuldner im Sinne des Gebührenrechts.


Die Amtshandlung ist im Sinne von § 4 (Gebührenschuldner) Abs. 1 Nr. 1 Landesgebührengesetz (LgebG) erfolgt. Die Fortführung des Liegenschaftskatasters einschließlich der damit verbundenen Überprüfung der Katasterfortführungsvermessung und Grenzfeststellung gem. Vermessungsgesetz ist eine Tätigkeit der Vermessungsverwaltung in Ausübung hoheitlicher Befugnisse mit Außenwirkung. Der ÖbVI hat diese Amtshandlung aber nicht im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 1 LGebG veranlasst; auch wurde sie nicht in seinem Interesse vorgenommen.


Die Amtshandlung im gebührenrechtlichen Sinne veranlasst, wer sie im rechtlich zurechenbarer Weise verursacht hat. Veranlasser ist also nicht schon wer durch sein Verhalten willentlich oder unwillentlich einen Tatbestand geschaffen hat, aufgrund dessen eine Behörde tätig wird.


Der ÖbVI hat nicht im eigenen Namen einen Antrag auf Vornahme der Amtshandlung „Fortführung des Liegenschaftskatasters“ gestellt. Er hat lediglich die Vermessungsschriften „übergeben“ und um Übernahme in das Liegenschaftskataster „gebeten“. Damit ist er ersichtlich nur seiner Berufspflicht nachgekommen, seine Vermessungsschriften unverzüglich der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Vermessungsbehörde zu übergeben, und auch seiner Berufspflicht zur Erneuerung des Liegenschaftskatasters beizutragen. Die Vorschriften der Berufsordnung erfordern keine Antragstellung des ÖbVI „im eigenen Namen“.


Das der Kläger die Amtshandlung willentlich, nämlich in Erfüllung seiner Berufspflichten gegenüber dem Auftraggeber herbeigeführt hat, reicht für die Zurechnung im Sinne einer gebührenrechtlichen Veranlassung nicht aus.


Die Fortführung des Liegenschaftskatasters ist auch nicht etwa deshalb vom ÖbVI gebührenrechtlich zurechenbar veranlasst, weil er sie seinem Auftraggeber schuldet. Seinem Auftraggeber schuldet er diesbezüglich allein die Übergabe der fehlerfreien Vermessungsschriften an das zuständige Vermessungsamt, nicht aber die in Rede stehende Amtshandlung, die er selbst gar nicht herbeibringen kann. Ein eigennütziges Interesse des ÖbVI besteht demgegenüber etwa bei der Beantragung einer Einsichtnahme in das Liegenschaftskataster; denn auf jene Amtshandlung ist er zur Erfüllung eines Auftrags angewiesen.


Aus Vorstehendem ergibt sich, dass der Kläger nicht Gebührenschuldner ist. Das Liegenschaftskataster ist im Interesse der Allgemeinheit und im Interesse seines Auftraggebers, nicht aber in seinem Interesse fortgeführt worden. Hierfür reicht sein allgemein berufliches Interesse in der Fortführung des Liegenschaftskatasters nicht aus.


Nach geltendem Recht bleibt es den Vermessungsbehörden unbenommen, die Fortführung des Liegenschaftskatasters davon abhängig zu machen, dass die Gebühr ganz oder teilweise vorausbezahlt wird. In diesem Zusammenhang mag dem ÖbVI die Nebenpflicht obliegen, die Vermessungsbehörde bei Vorlage der Vermessungsschriften über eine ihm bekannt gewordene Insolvenzgefahr auf Seiten seines Auftraggebers zu unterrichten.

Stichworte:
Gebühren, Kosten, ÖbVI, Berufsrecht, Kostenschuldner, Gebührengesetz

Titel

Text