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Urteile

Oberverwaltungsgericht Magdeburg: Urteil vom 17.01.2002

Aktenzeichen:
A 2 S 314/99
Rechtsgrundlage:
VermGebKO
Kernsätze:
Erhebung von Vermessungskosten


Die im öffentlichen Interesse bestehende Pflicht des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs, die Vermessungsunterlagen einzureichen, dient nicht auch den Interessen des Vermessungsingenieurs und ist deshalb für ihn nicht gebührenpflichtig.

Wird die Vermessung beim Vermessungsingenieur beantragt, so handelt dieser im Namen und in Voll-macht des Auftraggebers.

Gebäudeschuldner ist dann der Auftraggeber. Der Vermessungsingenieur kann nach sachsen-anhaltinischem Landesrecht auch nicht in Anspruch genommen werden, wenn die Gebührenforderung gegenüber dem Auftraggeber (z.B.: wegen einer Gesamtvollstreckung) nicht durchgesetzt werden kann.

Stichworte:
Kosten, Gebühren, Kostenordnung Gebührenordnung, Vermessungsunterlagen,

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