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Urteile

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder): Beschluss vom 28.03.2003

Aktenzeichen:
3 L 886/02
Rechtsgrundlage:
VwGO § 80; ÖbVIBO §§ 5, 6
Kernsätze:
Erforderlich ist für eine ordnungsgemäße Begründung bei Anordnung der sofortigen Vollziehung eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses daran, dass ausnahmsweise die sofortige Vollziehbarkeit notwendig ist und das deswegen das Suspensivinteresse des Betroffenen, zunächst von dem angefochtenen Verwaltungsakt nicht betroffen zu werden, hinter diesem erheblichen öffentlichen Interesse zurücktreten muss.

Zweck des Begründungserfordernisses ist es, die Behörde anzuhalten, sich des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung im Hinblick auf die gesetzgeberischen Grundentscheidungen zugunsten des Suspensiveffektes von Rechtsbehelfen gegen belastende Verwaltungsakte in § 80 Abs. 1 VwGO bewusst zu werden und die Frage des Sofortvollzugs sorgfältig zu prüfen.

Die Kooperation unter Betreibung zweier getrennter Geschäftsstellen stellt vielmehr eine Form der Zusammenarbeit von ganz neuer und anderer Art und Qualität dar, deren Zulässigkeit sich an den Vorgaben der Berufsordnung messen lassen muss und die deshalb der Erlaubnis nach § 6 ÖbVIBO bedarf. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 ÖbVIBO, demzufolge jede Änderung des der Kooperation zugrunde liegenden Vertrags der Aufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen ist.

Die Antragsteller können auch nicht mit Erfolg geltend machen, dass die (eventuelle) Auflösung der eingerichteten zweiten Geschäftsstelle unverhältnismäßig wäre und mit der Gefährdung von Arbeitsplätzen einherginge. Denn zum einen liegt es in der Entscheidungsfreiheit der Antragsteller, welche Maßnahmen sie zur Befolgung der vom Antragsgegner ausgesprochenen Anweisung ergreifen. Zum anderen ist der rein tatsächlich anfallende Aufwand im Falle einer Auflösung einer der beiden Geschäftsstellen dem Umstand geschuldet, dass die Antragsteller mit der Einrichtung der zweiten Geschäftsstelle ohne Vorliegen einer Erklärung der Aufsichtsbehörde über die rechtliche Zulässigkeit dieses Vorhabens auf eigenes Risiko gehandelt haben und sich insoweit nicht auf ein schützenswertes Vertrauen berufen können.
Stichworte:
ÖbVI, Berufsrecht, Geschäftsstelle, Kooperation, Kooperationsvertrag, Vorlagepflicht, Suspensivinteresse, sofortige Vollziehung, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung,
3 L 0886/02

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