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Urteile

Verwaltungsgericht Schleswig / Schleswig-Holstein: Urteil vom 31.03.2003

Aktenzeichen:
5 A 151/01
Rechtsgrundlage:
Grundgesetz; Gebührenordnung; Gebührengesetz
Kernsätze:
Gebührenbefreiung eingeschränkt
Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74 Abs. 1 des Grundgesetzes hinsichtlich des Bodenrechts umfasstunmittelbar nicht die Regelungen einer Gebührenfreiheit bezüglich landesrechtlicher Gebührentatbestände. Eine solche Kompetenz ist auch nicht kraft Sachzusammenhangs anzunehmen. Die Klage, in der es darum ging, ob einem Antragsteller Auszüge aus dem Liegenschaftskataster gebührenfrei zu erteilen sind, wurde zurückgewiesen. Der Antragsteller hatte sich auf das Landeswirtschaftsanpassungsgesetz bezogen, das Katasteramt hatte die darin vorgesehene Gebührenbefreiung nicht anerkannt. Es bleibt abzuwarten, ob das Urteil rechtskräftig wird.
Stichworte:
Grundgesetz; Gebührenordnung; Gebührengesetz; Gebühren; Kosten; Kostenordnung; landesrechtliche Regelungen

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