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Urteile

Verwaltungsgericht Cottbus : Urteil vom 17.07.2001

Aktenzeichen:
4 K 2318/99
Rechtsgrundlage:
VermLiegG
Kernsätze:
Die Verpflichtung zur Einmessung des Gebäudes erfolgt aus § 15 VermLiegG. Der Eigentümer eines Gebäudes ist verpflichtet, der Katasterbehörde auf Anforderung die für die Fortführung des Liegenschaftskatasters notwendigen Angaben zu machen und, wenn für die Übernahme von Änderungen in das Liegenschaftskataster eine Vermessung erforderlich ist, die Vermessung durchführen zu lassen. Die Kosten hat der jeweilige Eigentümer zu tragen. Die Gebäudeabsteckung erfüllt die Verpflichtung zur Gebäudeeinmessung nicht. Während durch die Absteckung ein Bauvorhaben exakt in die Örtlichkeit übertragen werden soll, dient die Einmessung der Fortführung des Liegenschaftskatasters, indem auch Gebäude genau erfasst werden. Die Einmessung muss also die tatsächliche Lage der Grundfläche der Gebäude erfassen und zwar unabhängig davon ob von der Baugenehmigung oder der Absteckung abgewichen wurde. Die Erfassung lediglich der genehmigten Lage des Bauvorhabens wäre irreführend und würde im Einzelfall zu falschen Angaben im Liegenschaftskataster führen, wenn abweichend von Baugenehmigung und Absteckung gebaut worden ist.

Die Katasterbehörde darf die Einmessung auch von Amtswegen und auf Kosten des Eigentümers vornehmen. Fehlt es an der gemäß § 15 Abs. 2 VermLiegG erforderlichen Einmessung kann die Katasterbehörde nach § 15 Abs. 3 VermLiegG zur Erfüllung dieser Pflicht eine angemessene Frist setzen und nach Ablauf dieser Frist das Erforderliche auf Kosten des Verpflichteten veranlassen. Diese Vorschrift stellt eine spezielle gesetzliche Regelung zur Erfüllung der Pflichten nach § 15 Abs. 1 Satz 2 VermLiegG dar und schließt in soweit die allgemeine Regelung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Brandenburg aus.

Eine besondere „Androhung“ und „Festsetzung“ der von Amts wegen durchzuführenden Gebäudeeinmessung ist abweichend von den allgemeinen Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsrechts nach
§ 15 Abs. 3 VermLiegG nicht erforderlich. Das Gesetz trägt damit dem Umstand Rechnung, dass den Verpflichteten nicht die eigentliche Handlung, die Einmessung, auferlegt ist, sondern lediglich die Veranlassung der Einmessung.

An der Kostentragungspflicht ändert sich durch das Tätigwerden von Amts wegen nichts. Veranlasser ist nicht nur, wer die Amtshandlung willentlich in Anspruch nimmt, sondern auch derjenige der lediglich objektiv ein Tatbestand setzt – hier: Errichtung eines Neubaus -, den das Gesetz eine Ermächtigung für die Behörde zum eingreifen und eine Kostenpflicht knüpft.
Stichworte:
Gebäudeeinmessung; VermLiegG; VVLiegVerm; Ersatzvornahme; Gebühren; Kosten; Gebäudeein-messung; VermGebKO; GebG Bbg

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