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Urteile

Verwaltungsgericht Cottbus: Urteil vom 23.08.2001

Aktenzeichen:
4 K 1991/98
Rechtsgrundlage:
Gebührenordnung Gebührengesetz
Kernsätze:
Wer für die Kosten der Vermessung und Vermarkung heranzuziehen ist, ergibt sich aus § 13 Abs. 1 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg. Danach ist zur Zahlung der Kosten verpflichtet,
- wer die Amtshandlung veranlasst oder zu dessen Gunsten sie vorgenommen wird,
- wer die Kosten durch eine vor der zuständigen Behörde abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat,
- wer für die Kostenschuld eines Kraft Gesetz haftet.

Sinn und Zweck des § 13 Abs. 1 Nr. 2 GebG Bbg ist es, der Behörde zu ermöglichen, anstelle derjenigen, der die Amtshandlung veranlasst hat oder zu dessen Gunsten sie vorgenommen wird, einen Dritten zu den Kosten heranziehen zu können, wenn dieser sich gegenüber der Behörde zur Übernahme der Kosten anstelle des Kostenschuldners oder neben diesem verpflichtet hat. Dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu. Mit der Regelung des Erbauseinandersetzungsvertrages wird eine Verteilung der Kosten zwischen den einzelnen Erwerbern der neu entstehenden Teilgrundstücke vorgenommen, mithin unter denjenigen, zu deren Gunsten und auf deren Antrag die Amtshandlung erfolgt. Die Katasterbehörde hat die Klägerin entsprechend der Regelung des § 13 Abs. 1 Nr. 1 GebG Bbg in Anspruch genommen. Sie hat berücksichtigt, dass bei der Teilungsvermessung die Gebühren für jedes Trennstück gesondert zu ermitteln sind. mithin bereits aus der Gebührenregelung selbst eine exakte Zuordnung der einzelnen Gebühren zu den neu entstandenen Trennstücken besteht. Die Gebühr auf den jeweiligen Erwerber umzulegen ist nicht willkürlich oder sonst rechtswidrig, sondern im Gegenteil sachgerecht und mehr als naheliegend.

Die Behörde ist nicht verpflichtet eine Kostenverteilungsregelung anzuwenden. Bereits der § 13 Abs. 2 GebG Bbg regelt, dass mehrere Kostenschuldner Gesamtschuldner sind. Gesamtschuldnerschaft bedeutet, dass die Behörde berechtigt ist, die Forderung in voller Höhe gegenüber jedem Kostenschuldner, aber insgesamt nur einmal geltend zu machen. Folglich kann sie die Kosten auch sachgerecht auf die Kostenschuldner verteilen, ohne durch Vereinbarungen zwischen diesen gebunden zu sein. Es ist dann Sache der Gesamtschuldner, den Ausgleich untereinander so herbei zu führen, wie sie es vereinbart haben. Gegebenenfalls ist die Klägerin daher auf dem Zivilrechtsweg zu verweisen, um strittige Fragen zur Verteilung untereinander zu klären.

Die Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung ist die Gebührenordnung für die Kataster- und Vermessungsbehörden im Land Brandenburg (VermGebO) vom 28. Januar 1993 in der Fassung der zweiten Änderungsverordnung vom 10. Mai 1997. Die Anwendung der zweiten Änderungsverordnung folgt aus § 11 GebGBbg, nach dessen Absatz 1 die Gebührenschuld, soweit ein Antrag notwendig ist, mittels Eingang bei der zuständigen Behörde entsteht. Der Antrag auf Vermessung ist am 18. Juni 1997 bei der zuständigen Behörde eingegangen und damit zu einem Zeitpunkt in dem die zweite Änderungsverordnung bereits in Kraft war. Diese ist am 18. Juni 1997 in Kraft getreten.
Stichworte:
Gebühren; Kosten; Gebührenordnung; Gebührengesetz; GebG Bbg; VermGebKO; VermGebO; Kostenordnung; Kostenschuldner; Gesamtschuldner

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