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Urteile

Verwaltungsgericht Potsdam : Beschluss vom 12.06.2002

Aktenzeichen:
4 L 751/01
Rechtsgrundlage:
Gebührengesetz, Gebührenordnung
Kernsätze:
Das vom Gesetz – bzw. Verordnungsgeber in § 6 GebGBbg bzw. § 2 Abs. 2 VermGebKO eingebaute Antragserfordernis ist nicht Ausgangspunkt eines von der Kostenentscheidung unabhängigen – und besonders zu verfolgenden – „Billigkeitsverfahrens“, sondern hat – unter Kenntlichmachung des Ausnahmecharakters eine Gebührenbefreiung aus Billigkeitsgründen – lediglich verfahrensrechtlichen Charakter. Ein solches Verständnis folgt auch aus der im Gebührengesetz getroffenen – sonst sinnlosen – Unterscheidung zwischen der Gebührenbefreiung nach § 6 GebG Bbg und dem Gebührenerlass nach § 19 GebGBbg. Während hier die Billigkeitsentscheidung die Kostenentscheidung selbst betrifft und deshalb einen nichtbestandskräftigen Kostenbescheid voraussetzt, lässt der ebenfalls aus Billigkeitsgründen mögliche Gebührenerlass nach § 19 GebG Bbg den (bestandskräftigen) Kostenbescheid unberührt.

Nach § 6 Abs. 1 GebG Bbg kann aus Gründen der Billigkeit auf Antrag Gebühren und Auslagen Ermäßigung bzw. – Befreiung gewährt werden. Es ist jedoch nicht für eine Unbilligkeit der getroffenen Gebührenentscheidung ersichtlich. Eine Entscheidung entspricht dann nicht der Billigkeit, wenn sie im konkreten Einzelfallungerecht erscheint. Die Unbilligkeit kann sich dabei aus den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen des Gebührenschuldners ergeben oder aber – als sogenannte Unbilligkeit – aus dem gebührenpflichtigen Tatbestand selbst hervorgehen. Letztere ist etwa dann anzunehmen, wenn der gegebene Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Gebührenerhebung aber dennoch den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft.

Die Gebührenerhebung ist auch nicht sachlich unbillig, weil die Höhe der Gebühr den Wert der vermessenen Teilfläche, deren Grenzen ins Liegenschaftskataster übernommen wurden, übersteiget. Allerdings kann eine sachliche Unbilligkeit vorliegen, wenn bei der Anwendung eines Gebührentatbestandes ausnahmsweise ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung und damit eine Verletzung des Äquivalenzprinzips auftritt.

Dabei ist unter der empfangenen Leistung nicht nur die Arbeitsleistung der Behörde zu verstehen, sondern dass, was die beantragte Amtshandlung dem Antragsteller gibt, die wirtschaftliche Gestaltungsmöglichkeit, die er durch sie empfängt. Dies ist aber offensichtlich nicht gleich zu setzen mit dem wirtschaftlichen Wert der vom Grundstück abgetrennten Teilfläche von 65 m² Gartenland. Zu berücksichtigen ist nämlich auch, dass nur durch die gebührenpflichtige Amtshandlung die von ihm benötigte Tauschfläche verkehrsfähig zur Verfügung steht und er Einigung mit seiner Nachbarin hinsichtlich des durch ihn erfolgten Überbaus damit überhaupt erst erreichen kann. Die jahrelange Zahlung einer Überbaurente oder gar der Abriss des Überbaus, verbunden mit etwaigen gerichtlichen Auseinandersetzungen, stünden ansonsten im Raum. Der somit deutlich höher anzusetzende Wert der Amtshandlung für den Antragsteller lässt die Annahme eines krassen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung zweifellos nicht zu.
Stichworte:
Gebühren; Kosten; Gebührengesetz; GebGBbg; Gebührenordnung; VermGebKO; Billigkeit; Kostenordnung

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