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Urteile

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder): Beschluss vom 13.09.1999

Aktenzeichen:
1 L 306/99
Rechtsgrundlage:
VermGebO
Kernsätze:
Die Festsetzung von 5 Einzelgebühren für die Erteilung von Unterlagen zur Erstellung von Lagepläne ist rechtmäßig.

Der Antragsteller beantragte zwar in seinem Schreiben die Bereitstellung von Katasterunterlagen zur Erstellung eines Lageplanes, die angeforderten und erteilten Auskünfte betreffen jedoch 5 selbständige Flurstücke. Es handelt sich somit um 5 Einzelanträge, welche lediglich zur Vereinfachung zusammengefasst sind. Die Flurstücke haben keine gemeinsame Grenze und bilden kein wirtschaftliche Einheit. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, das er für die räumlich getrennten Flurstücke einen einzigen Lageplan erstellen will, die praktische Realisierbarkeit sei hier dahingestellt.

Die für die Erstellung notwendigen Katasterunterlagen werden bei der Katasterbehörde flurstücksbezogen geführt. Der Verwaltungsaufwand ist somit unanhängig von der Anzahl der Flurstücke, für die Auskünfte erteilt werden. Die Gebühr ist trotz der möglichen Verwaltungsvereinfachung durch die Zusammenfassung der Auskünfte angemessen, sie berücksichtigt als zulässige Pauschalgebühr den durchschnittlichen Aufwand je Auskunft. Sämtliche Flurstücke stehen zwar im Eigentum einer Einzelperson, dies vermag jedoch an der korrekten Bewertung nichts zu ändern.

Auf die Einordnung der Flurstücke als Baugrundstücke kommt es hier ebenfalls nicht an, der Antragsteller hat ausdrücklich Unterlagen für die Lageplanerstellung beantragt. Es ist nicht Sache der Katasterbehörde die Bebaubarkeit der Flurstücke und die Notwendigkeit der Lageplandarstellung durch den Antragsteller zu prüfen.
Stichworte:
VermGebO, VermGebKO, aufschiebende Wirkung, Antrag, Sammelantrag; Gebühren; Kosten; Gebührenordnung; Kostenordnung

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