Hinweis: brandenburg.de hat seine Internet-Seiten auf barrierefreien Zugriff optimiert und verwendet deshalb standardisiertes CSS (Stylesheets). Sollte Ihr Browser dieses nicht korrekt anzeigen, unterstützt er nicht die üblichen Webstandards. Weitere Informationen finden Sie hier.

Urteile

Landgericht Frankfurt (Oder): Urteil vom 06.09.2002

Aktenzeichen:
19 S 058/02
Rechtsgrundlage:
BGB, VermLiegG
Kernsätze:
Aus § 920 BGB ergibt sich nämlich, dass im Falle einer Grenzverwirrung bei der Feststellung der Grenze durch das Gericht auf den Besitzstand zurückgegriffen werden kann; daraus ist rückzuschließen, dass der Besitzstand allein nicht bereits die Lage der Grenze markieren kann.


Die gerichtliche Grenzziehung muss sich jedoch im Rahmen dessen halten, was bei einer Grenzverwirrung überhaupt als mögliche Grenze in Betracht kommt. Dies ergibt sich aus dem in § 920 BGB enthaltenen Rechtsgedanken, dass das Gericht in erster Linie die richtige Grenze feststellen soll und nur hilfsweise auf die durch den Besitzstand gegebene Eigentumsvermutung zurückgegriffen werden kann.

Stichworte:
BGB, örtlicher Besitzstand, nicht festgestellte Grenze, Grenzverwirrung, richtige Grenze, Sachverstän-diger, Gutachten, gerichtliche Grenzfeststellung, 0058/02

Titel

Text