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Urteile

Verwaltungsgericht Cottbus: Urteil vom 09.02.2000

Aktenzeichen:
3 K 459/95
Rechtsgrundlage:
EV Art. 19; GG Art. 20 Abs. 3
Kernsätze:
Die Voraussetzungen für einen Folgenbeseitigungsanspruch liegen nicht vor. Die Klägerin kann sich auf den Folgenbeseitigungsanspruch schon deshalb nicht berufen, weil er letztlich in Art. 20 Abs. 3 GG wurzelt und das Grundgesetz zum Zeitpunkt der hier gegebenenfalls bedeutsamen Grenzvermessung aus dem Jahr 1984 nicht galt.

Vorliegend fehlt es an einem dem Beklagten heute noch zurechenbaren hoheitlichen Eingriff. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die heute noch streitrelevante Grenzfeststellung auf der Grenzverhandlung vom 6.6.1984 beruht. Auch nach den zu dem damaligen Zeitpunkt geltenden Vorschriften erfolgte die Grenzfeststellung und die damit gegebenenfalls einhergehende Veränderung von Grundstücksgrenzen nicht auf der Grundlage einer Einzelentscheidung eines staatlichen Organs, sondern infolge der Erklärung der beteiligten Eigentümer und Rechtsträger.

(rechtskräftig durch OVG Brandenburg, 3 A 73/00.Z)

Stichworte:
Folgenbeseitigungsanspruch, Staatshaftung, Abmarkung, Grenzvermessung
3 K 0459/95
siehe auch:

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