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Urteile

Oberverwaltungsgericht Brandenburg: Beschluss vom 01.03.2002

Aktenzeichen:
3 A 73/00 Z
Rechtsgrundlage:
EV Art. 19; GG Art. 20 Abs. 3
Kernsätze:
Beschluss 3 A 73/00 Z im PDF-Format

Die Feststellung und ggf. Abmarkung von Grundstücksgrenzen kann allenfalls dann einen Folgenbeseitigungsanspruch begründen, wenn sie sich nach dem Zeitpunkt ereignet hat, in dem das Verfassungs- und Verwaltungsrecht der Bundesrepublik Deutschland auch in dem Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik Geltung erlangt hat.

Artikel 19 Einigungsvertrag ist zu entnehmen, dass vor dem Wirksamwerden des Beitritts ergangene Verwaltungsakte der Deutschen Demokratischen Republik mit der einzigen Maßgabe wirksam bleiben, dass sie aufgehoben werden können, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder mit den Regelungen dieses Vertrags unvereinbar sind. Demzufolge sind – über Verwaltungsakte im engen Sinne hinausgehend – Maßnahmen der Behörden der Deutschen Demokratischen Republik dem erklärten Willen der vertragsschließenden Staaten unter weiteren denkbaren rechtlichen Gesichtspunkten keiner Aufhebung zugänglich. Dass die im Jahr 1984 von den damals zuständigen Behörden vorgenommene Vermessung mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder mit den Regelungen des Einigungsvertrags selbst unvereinbar gewesen wäre, ist nicht erkennbar.
Stichworte:
Folgenbeseitigungsanspruch, Staatshaftung, Abmarkung, Grenzvermessung,
3 A 0073/00 Z
siehe auch:

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