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Urteile

Kammergericht Berlin: Beschluss vom 19.06.2001

Aktenzeichen:
1 W 132/01
Rechtsgrundlage:
GBO § 12; GG Art. 1, 2, 5
Kernsätze:
Die Presse kann unter Berufung auf die Pressefreiheit grundsätzlich kein das informationelle Selbstbestimmungsrecht des eingetragenen Eigentümers überwiegendes Interesse an der Grundbucheinsicht einschließlich der Abteilungen II und III geltend machen, wenn es lediglich um unterhaltende Berichterstattung und Befriedigung der Neugier der Öffentlichkeit etwa dahin geht, etwas über die finanzielle Gesamtsituation des Betroffenen und seiner Familie zu erfahren. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Ehegatte der Grundstückseigentümerin als bekannter Schauspieler und Unterhaltungskünstler eine Person der Zeitgeschichte ist und das Ehepaar seine Privatsphäre einschließlich finanziell großzügiger Lebensführung in der Vergangenheit in erheblichem Umfang der Allgemeinheit geöffnet hat.

Das aus Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 1 Abs. 1 GG folgende, zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht gehörende informationelle Selbstbestimmungsrecht des Grundstückseigentümers wird durch § 12 GBO zwar eingeschränkt, aber nicht vollständig verdrängt. Es ist bei der Auslegung des Begriffs des berechtigten Interesses und bei der Abwägung einzubeziehen, ob das Geheimhaltungsinteresse des im Grundbuch Eingetragenen unter Berücksichtigung der Funktion des Grundbuchs zurückzutreten hat, wenn ein berechtigtes Informationsinteresse geltend gemacht wird.

Die Grundrechte weder des Grundstückseigentümers aus Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 1 Abs. 1 GG noch der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) sind schrankenlos gewährleistet. Deshalb sind bei der Rechtsanwendung (hier des § 12 GBO) die widerstreitenden Grundrechtspositionen in einen angemessenen Ausgleich zu bringen, weil keiner der beiden grundrechtlich geschützten Rechtspositionen grundsätzlich ein Vorrang zugesprochen werden kann. Es kommt insoweit maßgeblich auf das Informationsinteresse (hier der Öffentlichkeit) einerseits und das Geheimhaltungsinteresse des im Grundbuch Eingetragenen und von der Recherche Betroffenen andererseits an, deren grundrechtlich geschützte Interessen somit abzuwägen sind.

Bei der Abwägung zwischen der Pressefreiheit und anderen verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern kann somit berücksichtigt werden, ob die Presse im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern und damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen will oder ob sie lediglich das Bedürfnis einer mehr oder minder breiten Leserschicht nach oberflächlicher Unterhaltung befriedigen will.
Stichworte:
Grundbucheinsicht, Einsichtnahme, Einsicht, Auskunft, Selbstbestimmungsrecht, Informationsrecht, Pressefreiheit, berechtigtes Interesse,
1 W 0132/01
siehe auch:

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