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Urteile

Verwaltungsgericht Cottbus: Urteil vom 21.03.2002

Aktenzeichen:
4 K 1090/00
Rechtsgrundlage:
VermLiegG § 13, VwVfG § 29, AIG, VermGebKO
Kernsätze:
Eine Auskunft liegt auch dann vor, wenn Unterlagen vorgelegt, in Beziehung zueinander gebracht und verständlich gemacht bzw. interpretiert werden.

Eine Auskuntserteilung beschränkt sich hinsichtlich der anzurechnenden Zeit nicht allein auf die Länge der Ausführungen. Vielmehr setzt die sinnvolle Unterstützung der Einsichtnehmenden ein dauerndes Mitdenken und Mitarbeiten sowie die Bereitschaft voraus, jederzeit die notwendige Hilfestellung zu gewährleisten. Es kommt deshalb nur darauf an, dass eine Auskunftserteilung erfolgt ist und die berechnete Zeit dafür erforderlich war.

Bei der Einsicht nach § 13 VermLiegG handelt es sich nicht um eine Akteneinsicht im Sinne des § 29 VwVfGBbg. Diese Vorschrift gilt nur im Verfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz und nur für Akteneinsicht durch Beteiligte des Verfahrens, nicht dagegen für eine sonstige Akteneinsicht.

Eine Akteneinsicht ergibt sich des weiteren nicht aus dem Akteneinsichts- und Informationsgesetz des Landes Brandenburg. Dessen Anwendungsbereich ist in § 1 für den Fall ausgenommen, dass andere Rechtsvorschriften bereichsspezifische Regelungen für einen unbeschränkten Personenkreis enthalten. Solche bereichsspezifischen Regelungen bestehen hier mit § 13 VermLiegG.
Stichworte:
Katasterauskunft, Einsichtnahme, Katasterbenutzung, Benutzung, Auskunft, Einsicht, Akteneinsicht, Zeitgebühr

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