Hinweis: brandenburg.de hat seine Internet-Seiten auf barrierefreien Zugriff optimiert und verwendet deshalb standardisiertes CSS (Stylesheets). Sollte Ihr Browser dieses nicht korrekt anzeigen, unterstützt er nicht die üblichen Webstandards. Weitere Informationen finden Sie hier.

Urteile

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder): Urteil vom 09.10.2001

Aktenzeichen:
1 K 480/01
Rechtsgrundlage:
VermLiegG § 15 Abs. 2 und 3, GebG § 13 Abs. 1, VwVfGBbg § 42
Kernsätze:
Enthält die Bestimmung der Frist zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 15 Abs. 2 VermLiegG einen Schreibfehler, so ist dies nicht als offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 42 Satz 1 VwVfGBbg anzusehen.

Die Gebührenpflicht des Gebührenschuldners wird nicht durch § 13 Abs. 1 Nr. 1 GebG begründet, sondern durch die vorrangige Vorschrift des § 15 Abs. 2 und 3 VermLiegG.
Stichworte:
Schreibfehler, offenbare Unrichtigkeit, Frist zur Gebäudeeinmessung,
Gebührenpflicht, Kostenpflicht, 1 K 0480/01

Titel

Text