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Urteile

Verwaltungsgericht Cottbus: Urteil vom 16.01.2002

Aktenzeichen:
3 K 1444/97
Rechtsgrundlage:
VermLiegG §§ 18, 19, 20
Kernsätze:
Wird bei der Überprüfung des Grenzverlaufs, weil über die Lage der festgestellten Grenzen Unklarheit bestand, festgestellt, dass vorhandene Grenzzeichen die Lage der Grenzen zutreffend kennzeichnen, so liegt in dem Belassen der Grenzzeichen an ihrer Stelle und der entsprechenden Mitteilung darüber eine erneute, auf die Beseitigung der Unklarheiten gerichtete sachliche Entscheidung über die Abmarkung der Grenzen in der Örtlichkeit und damit ein erneuter feststellender Verwaltungsakt über den örtlichen Grenzverlauf im Sinne des § 19 Abs. 1 Sätze 2 und 3 VermLiegG.

Der Kläger kann eine Verletzung seiner Rechte nicht aus dem Umstand der Nichtbeteiligung der Grundstücksnachbarn herleiten. Eine Beeinträchtigung der materiellen Rechtsposition ist mit der Nichteinhaltung der sich aus § 20 VermLiegG ergebenen Verfahrensvorschrift nicht verbunden.
Stichworte:
Abmarkung, Überprüfung vorhandener Grenzzeichen, feststellender Verwaltungsakt, Beteiligung der Grenznachbarn

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