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Urteile

Brandenburgisches Oberlandesgericht : Urteil vom 18.02.2003

Aktenzeichen:
2 U 039/02
Rechtsgrundlage:
ÖbVermIngBO (vom 13.12.1991), BGB § 839, GG Art. 34
Kernsätze:
Eine unmittelbare Haftung des Landes für eine fehlerhafte Berufsausübung Öffentlich bestellter Vermessungsingenieure ist durch die Bestimmung des § 10 Abs. 4 S. 2 ÖbVermIngBO ausgeschlossen. Das Land ist für entsprechend geltend gemachte Ansprüche nicht passivlegitimiert. § 10 Abs. 4 S. 2 ÖbVermIngBO schließt eine Haftung des Staates in zulässiger Weise aus. Dem stehen auch § 839 BGB, Art. 34 GG nicht entgegen, die nur „grundsätzlich“ eine Haftung des Staates vorsehen und es dem Landesgesetzgeber überlassen, die Haftung des Staates im Einzelfall auszuschließen oder einzuschränken.

Der Haftungsausschluss nach § 10 Abs. 4 S. 2 ÖbVermIngBO findet auch auf Vermessungsbefugte Anwendung. Eine Haftung des Staates für das Handeln des Vermessungsbefugten kommt nicht in Betracht.

Die Schaffung der ÖbVermIngBO stellt sich als gesetzliche Neuregelung i.S.d. Runderlasses des Ministeriums des Innern vom 11. März 1991 dar, mit der Folge, dass bereits nach dem Wortlaut des Runderlasses auch die Neuregelungen auf die Vermessungsbefugten Anwendung finden sollen. Die Übergangsregelungen des § 22 ÖbVermIngBO befassen sich allein mit den Fragen der Zulassung. Daraus lässt sich der Wille des Gesetzgebers entnehmen, alle in diesem Beruf Tätigen im Übrigen unter die damals neue Berufsordnung zu stellen.

Die Abmarkung ist öffentlich-rechtliches Handeln im Sinne des haftungsrechtlichen Beamtenbegriffs nach § 839 Abs. 1 BGB und es wäre über Art. 34 GG grundsätzlich eine Haftung des Staates zu begründen.
Stichworte:
Staatshaftung, Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure, ÖbVI, Vermessungsbefugte, Amtshaftung,
Grundgesetz Art. 34, BGB § 839, Amtspflichtverletzung, Schadensersatz, Haftungsausschluss des Staates, Übergangsregelung des § 22 ÖbVermIngBO, Geltungsbereich der Übergangsregelung des
§ 22 ÖbVermIngBO, Berufsrecht, Abmarkung
2 U 0039/02

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