Hinweis: brandenburg.de hat seine Internet-Seiten auf barrierefreien Zugriff optimiert und verwendet deshalb standardisiertes CSS (Stylesheets). Sollte Ihr Browser dieses nicht korrekt anzeigen, unterstützt er nicht die üblichen Webstandards. Weitere Informationen finden Sie hier.

Urteile

Oberverwaltungsgericht Brandenburg: Beschluss vom 04.02.2003

Aktenzeichen:
3 B 067/01
Rechtsgrundlage:
Zulassungsprüfungsverordnung-ÖbVI, ZuPrV-ÖbVI
Kernsätze:
Beschluss 3 B 067/01 im PDF-Format

Die Frage, ob ein Prüfungsverfahren mit dem Ziel der Zulassung als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur auch dann noch im Sinne des § 10 Nr. 3 ZuPrV-ÖbVI „anhängig“ ist, wenn zwar dem Kandidaten das (negative) Prüfungsergebnis bereits förmlich mitgeteilt worden, der Bescheid über das Prüfungsergebnis aber infolge einer Klage auf Neubescheidung noch nicht bestandskräftig geworden ist, lässt sich anhand des Wortlautes des § 10 Nr. 3 ZuPrV-ÖbVI nicht beantworten. Allerdings spricht für die Bejahung dieser Frage bereits der Umstand, dass das Prüfungsverfahren im Falle eines Klageerfolges fortgesetzt und nicht etwa neu begonnen wird.

Die Bestimmung des § 10 Nr. 3 ZuPrV-ÖbVI hat ähnlich wie diejenigen Bestimmungen der Zulassungsprüfungsverordnung-ÖbVI, die die Anzahl der Prüfungen und Wiederholungsprüfungen beschränken (vgl. § 10 Nr. 4, § 27 ZuPrV-ÖbVI) den Zweck, einen sparsamen Umgang mit dem Gemeinschaftsgut „Prüfungsverfahren“ zu gewährleisten.
Stichworte:
Verwaltungsverfahren, Anhängigkeit,
Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens,
Prüfungsverfahren,
Anhängigkeit eines Prüfungsverfahrens,
Gemeinschaftsgut Prüfungsverfahren,
parallele Prüfungsverfahren,
Prüfung, Zulassung
3 B 0067/01

Titel

Text