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Urteile

Verwaltungsgericht München: Urteil vom 28.11.2001

Aktenzeichen:
M 23 K 01.113
Rechtsgrundlage:
Vermessungs- und Katastergesetz (VermKatG) Bayern
Kernsätze:
Art. 8 Abs. 9 VermKatG eröffnet die Möglichkeit, Vermessungsergebnisse von Privatpersonen oder von anderen nicht nach Art. 12 VermKatG befugten Stellen zu übernehmen, die Erteilung von Genehmigungen für diese Stellen ist nach dem Wortlaut jedoch nicht vorgesehen. Die Regelung muss so verstanden werden, dass Gebäudeeinmessungen Privater regelmäßig übernommen werden müssen, wenn die Ergebnisse verwertbar sind und keine Mehrarbeit für die katasterführende Stelle entsteht.

Grundsätzlich ist die Übertragung der Durchführung von Katastervermessungen an staatliche Stellen geeignet, möglichst große Gewähr für die Richtigkeit der Vermessungsergebnisse zu bieten und Fehler im Liegenschaftskataster zu vermeiden, denn dadurch ist sicher gestellt, dass nur ausreichend ausgebildete Bedienstete mit den Vermessungsaufgaben betraut werden. Hinsichtlich der Vermessung von Grenzen erscheint dies auch erforderlich, denn die Grundstücksgrenzen nehmen als Bestandteil des amtlichen Verzeichnisses der Grundstücke im Sinne der Grundbuchordnung am öffentlichen Glauben nach § 892 BGB teil.

Ob es sich bei der Grenzvermessung tatsächlich um eine hoheitliche Aufgabe gemäß Art. 33 Abs. 4 GG handelt oder nur bei der Abmarkung, kann dahinstehen, denn die Grenzvermessung und die Abmarkung sind so eng miteinander verbunden, dass eine Trennung nicht erfolgen kann. Die Grenzvermessung stellt nämlich das Gutachten über den Grenzverlauf dar, das der Abmarkung dann zu Grunde gelegt wird.

Bei reinen Gebäudeeinmessungen ohne gleichzeitige Vermessung und Abmarkung der Grundstücksgrenze handelt es sich nicht um eine hoheitliche Aufgabe im Sinne des Art. 33 Abs. 4 GG, die als Staatsaufgabe den Vermessungsämtern vorbehalten werden müsste. Auch durch eine gesetzliche Ausgestaltung einer Aufgabe als Staatsaufgabe wird diese nicht automatisch hoheitlich, sondern es handelt sich um eine öffentliche Aufgabe, die staatlichen Stellen zugewiesen wird. Bei der Durchführung von Gebäudeeinmessungen handelt es sich jedoch nicht um Eingriffsverwaltung oder grundrechtsrelevante Leistungsverwaltung.

Die Pflicht zur Gebäudeeinmessung stellt einen Eingriff in die Rechte des Eigentümers dar. Die Vermessung selbst aber, als rein technische Aufnahme der Abmessungen des Gebäudes und seiner Lage im Grundstück, stellt keinen Eingriff sondern nur eine Dokumentation dar.

Auch der öffentliche Glaube des Grundbuchs bezieht sich grundsätzlich nur auf die Grundstücksgrenzen und nicht auf die dort vorhandenen Gebäude. Bei der Einmessung eines Gebäudes verbleibt es daher bei einem rein technischen Gutachten ohne rechtliche Auswirkungen.

Es ist nicht ersichtlich, warum die Gebäudeeinmessung anders beurteilt werden sollte als die vorhegehende Gebäudeabsteckung. Auch diese muss sich an den festgestellten Grenzen orientieren. Gebäudeabsteckungen können durch einen verantwortlichen Sachverständigen für Vermessung im Bauwesen durchgeführt werden und sind damit nicht als öffentliche Aufgabe ausgestaltet. Gerade durch diese Bauabsteckung wird aber festgelegt, wo das Gebäude errichtet wird und ob die Abstandsflächen eingehalten werden. Durch die nachträgliche Einmessung wird nur gutachterlich festgestellt, wo das Gebäude nun tatsächlich steht. Die unterschiedliche Behandlung führt zu dem wenig überzeugenden Ergebnis, dass ein Vermessungsingenieur zwar festlegen kann, wo ein Gebäude errichtet wird, hinteher aber nicht feststellen darf, wo es tatsächlich errichtet wurde.

Der Ausschluss der freiberuflichen Vermessungsingenieure von Vermessungstätigkeiten, die mit der Grenzvermessung verbunden sind, stellt nur eine Berufsausübungsregelung im Sinne der Stufentheorie des Bundesverfassungsgerichts dar. Damit wird nicht die Ausübung des Berufs des freien Vermessungsingenieurs verhindert.

Durch das VermKatG wird der Kläger auch nicht in seiner Wettbewerbsfreiheit nach Art. 2 GG verletzt, denn seine wirtschaftliche Betätigung wird durch die Regelungen nicht unmöglich gemacht. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass Private durch die Grundrechte grundsätzlich nicht davor geschützt werden, dass der Staat oder Gemeinden ihnen Konkurrenz machen. Erst wenn die wirtschaftliche Betätigung daduch völlig unmöglich gemacht wird, können Grundrechte Privater betrofen sein.
Stichworte:
Katastervermessungen, Abmarkung, Grenzvermessung, Gebäudeeinmessung, Gebäudeeinmessungspflicht, hoheitliche Aufgaben, öffentliche Aufgaben, Staatsaufgaben, öffentlicher Glaube, technische Vermessung, Berufsausübung, Wettbewerbsfreiheit
M 0023 K 01.113

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