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Urteile

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder): Urteil vom 07.11.2001

Aktenzeichen:
1 K 1457/99
Rechtsgrundlage:
VermLiegG, Bürgerliches Gesetzbuch, VWGO, Zivilprozessordnung
Kernsätze:
Prüfungsmaßstab eines Rechtsstreits über die Richtigkeit einer Abmarkung ist lediglich, ob die abgemarkte Grenze mit den Feststellungen des Liegenschaftskatasters übereinstimmt. Die Richtigkeit einer Abmarkung besagt nicht, dass die katastermäßige Aufzeichnung mit der wirklichen Eigentumsgrenze identisch sind.

Für die Anerkenntniserklärungen der Grenzniederschrift gelten die Vorschriften für Willenserklärungen des BGB entsprechend. Die Anerkenntniserklärung ist nicht freiwiderruflich.

Ein unterzeichnetes Anerkenntnis nach § 20 VermLiegG lässt das Rechtsschutzbedürfnis an der Auf-hebung einer erfolgten Abmarkung entfallen. Solange das Einverständnis aller Eigentümer oder ein zivilgerichtliches Urteil, dass eine andere als die anerkannte und abgemarkte Grenze des Eigentums feststellt, nicht vorliegt, besteht vor dem Verwaltungsgericht kein verfolgbarer Anspruch auf Aufhebung einer Abmarkung und der dieser vorausgehenden Vermessung.

Da die Grenzniederschrift nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist, ist die Einlegung des Widerspruchs innerhalb eines Jahres zulässig.
Stichworte:
Anfechtung, Willenserklärung, Anerkenntnis, Grenzfeststellung, Abmarkung, Widerspruch, Widerspruchs-frist, Rechtsbehelf, Grenzniederschrift
siehe auch:

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