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Urteile

Oberverwaltungsgericht Brandenburg: Beschluss vom 14.08.2002

Aktenzeichen:
3 B 012/02
Rechtsgrundlage:
VwGO, GebG Bbg, VermLiegG
Kernsätze:
Beschluss 3 B 012/02 im PDF-Format

Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 2 gegen die Erhebung der Wi-derspruchsgebühr kann insbesondere nicht das Rechtsschutzbedürfnis mit dem Argument abgesprochen werden, der Widerspruchsführer habe gegen die Erhebung der Widerspruchsgebühr noch keine Klage erhoben. Vor Antragstellung hat sich die Antragstellerin nämlich zunächst erfolglos bei der Behörde um eine Aussetzung der Vollziehung bemüht.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist mit Blick auf den Maßstab des § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO begründet, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Erhebung der festgesetzten Widerspruchsgebühr bestehen.

Aus diesen Bestimmungen des § 15 Abs. 3 Satz 2 und 3 ergibt sich, dass die Widerspruchsgebühr dem Äquivalenzprinzip (§ 3 GebG Bbg) entsprechend grundsätzlich genauso hoch ist, wie die Gebühr für die gebührenpflichtige Ausgangsentscheidung; denn der Widerspruchsführer verfolgt im Ausgangs- und Widerspruchsverfahren regelmäßig das gleiche Interesse. Bei einem Drittwidersprechenden kann die Interessenlage indessen anders liegen, mit der Folge dass die höhenmäßige Anknüpfung der Widerspruchsgebühr an die Gebühr für die Ausgangsentscheidung unter Umständen in seinem Fall das Äqui-valenzprinzip verletzen würde. Eine „gebührenpflichtige Sachentscheidung“ im Sinne des § 15 Abs. 3 Satz 1 GebG Bbg ist deshalb nur eine solche Sachentscheidung, die gerade für den Widerspruchsführer gebührenpflichtig war.
Stichworte:
aufschiebende Wirkung, Gebühren, Kosten, gebührenpflichtige Sachentscheidung, Grenzfeststellung, Grenztermin, Kostenschuldner, Widerspruchsgebühr, Widerspruch, Drittwidersprechender, VermGebKO, GebG Bbg, Gebührenordnung, Kostenordnung,

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