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Urteile

Oberverwaltungsgericht Brandenburg: Urteil vom 28.11.2001

Aktenzeichen:
OVG 1 A 202/99
Rechtsgrundlage:
ÖbVermIngBO
Kernsätze:
Wenn § 17 ÖbVermIngBO (Rücknahme der Zulassung) grundsätzlich zur Anwendung kommt, muss dies in gleicher Weise für § 16 (Warnung, Verweis, Geldbuße) dieses Gesetzes gelten.

§ 17 Abs. 2 Nr. 2 und 3 ÖbVermIngBO ist eine gegenüber § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG spezialgesetzliche Norm, welche die letztgenannte Vorschrift verdrängt.

Auch der nur mit einer befristeten Zulassung versehene Vermessungsbefugte steht grundsätzlich unter dem ihm von Art. 12 Abs. 1 GG vermittelten Grundrechtsschutz, der die volle, wenngleich die staatliche Bindung des Berufs zu berücksichtigende Beachtung des Verhätnismäßigkeitsgrundsatzes impliziert.

Die Möglichkeit des Nachschiebens zusätzlicher Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist begrenzt. Eine Ergänzung von Ermessenserwägungen im Sinne von § 114 Satz 2 VwGO kommt nämlich dann nicht in Betracht, wenn diese nach dem Zeitpunkt des im Klageverfahren eingetretenen erledigenden Ereignisses erfolgt ist. Der Grund hierfür liegt darin, dass die Ermessensergänzung einen noch wirksamen Verwaltungsakt voraussetzt, auf den sie sich beziehen kann.

Ist somit die Ermessensausübung des Beklagten in einer wesentlichen Richtung unterblieben und konnten die fehlenden Ermessenserwägungen nicht mehr nachgeholt werden, so ist der Widerruf der Vermessungsbefugnis rechtswidrig gewesen. Auf die Richtigkeit der gegen den Kläger erhobenen Vorwürfe kommt es daher nicht an.
Stichworte:
ÖbVI, Berufsordnung, Berufsrecht, Rücknahme der Zulassung, Ermessen, Ermessensausübung
OVG 1 A 0202/99

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