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Urteile

Landgericht Potsdam: Beschluss vom 02.06.2000

Aktenzeichen:
1 O 597/97
Rechtsgrundlage:
Bodensonderungsgesetz, VwGO
Kernsätze:
Für das Vorverfahren nach den Vorschriften der §§ 68 ff. VwGO in Angelegenheiten der Bodensonderung ist als Widerspruchsbehörde die Stelle zuständig, die nach dem Landesrecht die allgemeine Aufsicht über die Sonderungsbehörde ausführt.

Die Aufsicht über den Landkreis als Antragsgegner führt in Brandenburg das Ministerium des Innern. Einen Widerspruchsbescheid im Bodensonderungsverfahren darf insofern nur das Ministerium des Innern als Aufsichtsbehörde erlassen.

Durch § 18 Abs. 1 Satz 3 BoSoG hat der Gesetzgeber eine zu § 73 Abs. 1 Nr. 2 VwGO abweichende Bestimmung getroffen, die für das Bodensonderungsverfahren abschließend gilt.
Stichworte:
Widerspruchsbehörde, Aufsichtsbehörde, Bodensonderungsverfahren, BoSoG
1 O 0597/97

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